Dramatische Situation der Kindergärten muss endlich ernst genommen werden - Kindergartenkommission ist keine Alibiveranstaltung

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag drängt darauf, dass ihre seit Monaten im Bildungsausschuss blockierten Vorschläge nun auch endlich behandelt werden, nachdem die Brombeerkoalition nun einen Minimalentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt hat. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Es scheint, die CDU verfällt zurück in die Attitude der Alleinregierung. Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf kaum den Namen wert ist, aber ein Gremium wie die Kindergartenkommission zu übergehen und einen dort nicht diskutierten Entwurf zu präsentieren, das muss man erst mal bringen.“

„Ich erwarte, dass die ministerielle Arroganz im Anhörungsverfahren zurückgeschraubt wird und die Kindergartenkommission noch während des Gesetzgebungsverfahrens ihre Fachkenntnis einbringen kann, wenn das Gesetz noch vor der Sommerpause den Landtag passieren soll“, fordert die Abgeordnete zur Verfahrensweise der Brombeer-Regierung.