Zur Einlassung des CDU-Abgeordneten Zeh, nach der die in der Thüringer Verfassung beinhalteten Diskriminierungsverbote eine von der Partei DIE LINKE geforderte "antifaschistische Klausel" überflüssig machen und nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass es "stets und ständig ausschließlich um Rassismus und Rechtsextremismus" gehe, erklärt die… Weiterlesen

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene:… Weiterlesen

„Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt“, begründet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen

Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem… Weiterlesen

Zur Berichterstattung des Thüringer Innenministers über die auf der Innenministerkonferenz erfolgte Einigung, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Weiterlesen

Als „logische und konsequente Reaktion“ hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den Aufruf von Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus, am Donnerstag vor dem Landtag und vor dem Landesamt für den Verfassungsschutz für dessen Auflösung zu protestieren, bezeichnet. Weiterlesen

Über die Verwendung des Begriffes der „Rasse“ im aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, empört. Die Koalition von CDU und SPD nehmen im novellierten Personalvertretungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihrer Rasse und Abstammung“ auf. Ein… Weiterlesen

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Anklage erhoben hat, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten… Weiterlesen

Der spätere NPD-Funktionär sowie Führungskader militanter Neonazi-Gruppen, wie dem Thüringer Heimatschutz und dem Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen, Patrick Wieschke, wurde dafür im Mai 2002 vom Landgericht Mühlhausen in der Berufungsverhandlung u.a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und einer… Weiterlesen

Das Jahr 2000 in Thüringen: Ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge, ein Anschlag auf die Moschee in Gera, ein Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach, unzählige Übergriffe auf ausländische oder ausländisch aussehende Menschen. Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow forderte in der Landtagsdebatte einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus Weiterlesen