Für den 14. März 2020 bewerben Neonazis seit mehreren Wochen eine Rechtsrock-Veranstaltung im „Schützenhaus“ in Themar. Das Schützenhaus befindet sich in städtischem Eigentum, der Mietvertrag mit dem allseits bekannten Neonazi Tommy Frenck wurde von der Kommune unterzeichnet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE… Weiterlesen

Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft

Katharina König-Preuss, Anja Müller

Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in… Weiterlesen

Schnellstmögliche Verfassungsänderung gefordert

Katharina König-Preuss, Anja Müller

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Rassismus, der erst in der vergangenen Woche in Hanau zu mehreren aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen führte sowie des zunehmenden Antisemitismus, der im Oktober in Halle zu zwei Todesopfern führte, fordert Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Landesverfassung, um eine… Weiterlesen

Im Januar wurde im Eingangsbereich der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein verdächtiges Paket gefunden. Prüfungen haben nun ergeben, dass es sich offenbar um tatsächlich zündfähiges Material handelt. In Anbetracht dieses erschreckenden Befundes äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Nordhäuser Abgeordnete Katja… Weiterlesen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und… Weiterlesen

„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter… Weiterlesen

Wir möchten in diesen sehr bewegten Zeiten einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben in den letzten 24 Stunden eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer… Weiterlesen

Combat 18: Verbot mit Schattenseiten

Katharina König-Preuss

Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf… Weiterlesen

Bei den Protesten des Thüringer Bauernverbandes vor dem Thüringer Landtag konnte heute ein bekannter Protagonist der extrem rechten Szene über die Lautsprechertechnik der Veranstalter vor versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Redebeitrag halten. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen

Katharina König-Preuss

2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines… Weiterlesen

Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen

Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus

Die Gefahr von Rechts ist weiterhin hoch. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit und mit dem größten Engagement gegen neonazistische Gewalt, Hetze gegen Menschen und Alltagsrassismus. Der jährliche Thüringen-Monitor zeigt, wie groß der Anteil diskriminierender und menschen verachtender Einstellung in der Gesellschaft ist. Konzerte mit Tausenden Neonazis und gewalttätige Übergriffe auf Migrant*innen machen den erhöhten Handlungsbedarf deutlich. Thüringen trägt wegen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU eine besondere Verantwortung.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen klare Kante gegen Rechts gezeigt. Als eine der Konsequenzen aus der Arbeit des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag 2017 eine Enquetekommission Rassismus eingesetzt, die Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung empfohlen hat. Wir nutzen alle behördlichen Möglichkeiten, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche extrem rechte Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Wir haben das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung fortentwickelt und überarbeitet. Die jährlichen Haushaltsmittel haben wir um über eine Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zivilgesellschaftliche Projekte noch besser unterstützt und gefördert. Wir haben eine zentrale Informationsstelle zum Thema »Reichsbürger« eingerichtet. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat das Umfeld des mörderischen Netzwerkes weiter aufgeklärt.


 

Unsere Expert:innen

Katharina König-Preuss

Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus


Tel: 0361 - 377 2380

katharina@haskala.de

Steffen Dittes

Fraktionsvorsitzender


Tel: 0361 - 377 2608

dittes@die-linke-thl.de

Anja Müller

Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition


Tel: 0361 - 377 2311

mueller@die-linke-thl.de