SAMAG nicht aufgeben – Land ist Miteigentümer
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage bei der SAMAG Machine Tools GmbH fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erneut entschiedenes Handeln der Landesregierung. Nachdem das Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung am 30. April endet und das Unternehmen in die Regelinsolvenz geht, verschärft sich die Lage für die verbliebenen Beschäftigten weiter: „Dass der Betriebsrat und die Beschäftigten gestern erneut vor dem Wirtschaftsministerium um Unterstützung gebeten haben, ist ein Hilferuf, der nicht einfach ignoriert werden darf“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Die Ankündigung, dass nun kurzfristig 30 Kolleginnen und Kollegen freigestellt werden sollen, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Ohne einen neuen Investor droht das vollständige Aus mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort insgesamt.“
Schubert kritisiert die bisherige Haltung des Wirtschaftsministeriums: „Das Land ist mit 20 Prozent an der SAMAG beteiligt. Sich jetzt einfach darauf zurückzuziehen, lediglich einen ‚sozialverträglichen Transfer‘ der Beschäftigten zu organisieren, wird der Verantwortung nicht gerecht. Thüringen braucht nicht noch mehr gebrochene Wertschöpfungsketten und verlorenes industrielles Know-how! Es stellt sich die Frage, welche Priorität diese Industriebeteiligung des Freistaats tatsächlich hat und warum wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht eher erkannt und bearbeitet wurden. Wie groß wird im Ergebnis einer Insolvenz eigentlich der bilanzielle Schaden für das Thüringer Beteiligungsmanagement sein?“
Die Standortschließungen bei Unternehmen wie Bohai Trimet, Eissmann Automotive Dagro oder Neumayer Tekfor lassen eine neue Insolvenzwelle befürchten, die unser Bundesland seit dem Treuhandskandal nicht mehr gesehen hat. Deshalb erneuert Die Linke ihre Forderung nach einer aktiven Industriepolitik: „Es ist keine Strategie, tatenlos zuzusehen, wie ein Industrieunternehmen nach dem anderen wegbricht. Wir haben der Landesregierung längst Vorschläge unterbreitet, wie mit Investitionen und strategischen Beteiligungen industrielle Strukturen gesichert und modernisiert werden können. Unser Plenarantrag, der auch einen Transformationsfonds auf Grundlage einer an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichteten Industriebeteiligungsstrategie vorsieht, liegt seit Wochen auf dem Tisch. Doch bislang schiebt die Landesregierung eine ernsthafte Debatte hinaus, wohl um die eigene Ratlosigkeit zu verstecken“, so Schubert weiter.
Er mahnt eindringlich: „Wir brauchen jetzt eine klare industriepolitische Antwort auf die Krise und kein bloßes Verwalten des Niedergangs. Die SAMAG wird gerade mit der jahrzehntelangen Landesbeteiligung zur Nagelprobe im Kampf um den Erhalt industrieller Wertschöpfung in ganz Thüringen. Schließlich geht es hier nicht um eine verlängerte Werkbank eines auswärtigen Konzerns, sondern um einen traditionsreichen Thüringer Maschinenbauer mit eigener Entwicklungskompetenz. Mario Voigt versprach in seiner Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten, dass den Fleißigen im Land die Unterstützung durch die Landesregierung sicher wäre. Darauf warten die Beschäftigten bei SAMAG und all der anderen Unternehmen der Automotivindustrie, die um ihre Existenz kämpfen.“