Wo bleibt Lieberknechts Masterplan für die Energiewende?

Offenkundig hat bei Frau Lieberknecht "der Wahlkampf das Heft des Handelns übernommen", sagt Bodo Ramelow mit Blick auf die von der Ministerpräsidentin verkündeten Zweifel am Schmalwasser-Projekt. Dabei werde von Regierungsseite "die Gefahr in Kauf genommen, den Standort Thüringen mit blankem Populismus zur politischen Schaubühne verkommen zu lassen".

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima und der Regierungserklärung "Energiekonzept Thüringen 2020" am 24. März 2011 im Thüringer Landtag schien es so, als ob Frau Lieberknecht die Energiewende zugunsten der regenerativen Energie vorantreiben wolle. Sie "gab sich offen für neue Technologien und neue Projekte. Mit sinkenden Umfragewerten versucht sie nun aber, sich an die Spitze der jeweiligen Ablehnungsbewegung zu stellen", sagt Ramelow und zählt auf: "Am Mittwoch werden die Bürgerinitiativen gegen die Tiefengeothermie ein Treffen bei Frau Lieberknecht haben, und man muss kein Prophet sein, wenn sie erklären wird, schon immer Bedenken gegen solche Projekte gehabt zu haben. Letzte Woche wurde sie mit dem Sankt-Florian-Wappen auf ihrem Wimpel vor den Trassengegnern in Ostthüringen gesichtet, und am Wochenende entdeckte sie das geplante Schmalwasser-Pumpspeicherwerk als kritikwürdiges Projekt für sich, obwohl sie dort lange als Befürworterin galt."

Indem die Ministerpräsidentin versuche, sich an die Spitze der jeweiligen Bewegung zu setzen, "riskiert sie, dass die Thüringer Landespolitik gänzlich unglaubwürdig wird", betont der LINKE Fraktionsvorsitzende. So sei den Thüringer Bürgern verschwiegen worden, dass "durch das Agieren der Landesregierung dem Netzausbau in dieser massiven Form erst Tür und Tor geöffnet wurde". Bei dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) habe es weder einen Thüringer Protest bei der Bundesregierung gegeben, noch habe die Landesregierung die betroffenen Bürger rund um die 380 kV-Leitung auf dem Weg nach Karlsruhe unterstützt. "Hier hat Frau Lieberknecht nie Flagge gezeigt und sich mit den Alternativvorschlägen auch nicht auseinandergesetzt", betont Bodo Ramelow.

Der LINKE-Politiker fordert: "Um diesen, jetzt rigoros geplanten, massiven Netzausbau zu verhindern, braucht es einen echten Masterplan für die Energiewende. Regenerative Energien müssen speicherfähig gemacht werden. Statt das Schmalwasserprojekt gänzlich in Frage zu stellen, wäre eine bedarfsgerechte Umplanung dringend notwendig." Bereits vor einigen Wochen hatte sich die Linksfraktion mit einem Schreiben (<media 19177 _top external-link-new-window>s. Anhang</media>) an die Bürgerinitiativen, die Landesregierung und den Investor gewandt (verbunden mit einem Konzept zur Umplanung). Mit einem geringeren Eingriff weit jenseits vom Rennsteig wäre ein kleineres Oberbecken möglich. Damit könnte das Schmalwasser-Pumpspeicherwerk auf 110kV-Basis zum Thüringer Energiespeicher für regenerative Energien werden. "Gas wäre die zentrale Brückentechnologie für den Atomausstieg, und Pumpspeicherwerke würden die notwendige Speicherkapazität ermöglichen. Dies setzt allerdings einen Masterplan für die Energiewende voraus", so Ramelow abschließend.