Verunsicherung von Einwohnern und Polizei beenden!
"Eine Reform der Sicherheitsstruktur ist keine Frage statistischer Vergleiche und quantitativ berechneter Einsparpotentiale, sondern eine der Aufgabenerfüllung und einer dazu notwendigerweise vorzuhaltenden Polizeistruktur", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, in Reaktion auf Vorstellungen des Thüringer Finanzministers zum Stellenabbau in der Thüringer Polizei gegenüber der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform.
Nach den durch den MDR veröffentlichten Plänen, soll der Anteil an Polizeibeamten an den der westdeutschen Flächenländer angepasst werden. Damit würden bis 2020 etwa 1.900 Stellen gestrichen.
"Ein Abbau in dieser Größenordnung ist sowohl strukturell nach der gerade abgeschlossenen Polizeistrukturreform als auch ohne eine vorherige Aufgabenanalyse gar nicht praktikabel, ohne einen drastischen Einschnitt mit gravierenden Folgen für Einsatzbereitschaft, Einsatzzeiten und flächendeckender Präsenz hervorzurufen. Notwendig wäre es, anstatt buchhalterische Vergleiche anzustellen, darüber zu diskutieren, welche polizeifremden Aufgaben auf Dritte, zum Beispiel auf die Kommunen, und welche rein verwaltungsrechtlichen Aufgaben auf Tarifbeschäftigte übertragen werden können. Notwendig ist auch, ausgehend vom Ziel einer bürgernahen und präsenten Polizei über einzuhaltende Einsatzzeiten zu diskutieren und im Ergebnis dessen über die dafür notwendigen Stellen bei der Polizei zu reden", so Renner.
Bereits in der Beratung zum Haushalt 2013/2014 hatte DIE LINKE gefordert, das bisherige Stellenabbaukonzept auszusetzen. Schließlich müssten erst die kürzlich vorgenommene Polizeistrukturreform ausgewertet und eine aktuelle Aufgabenanalyse vorgenommen werden.
"Abbauvorschläge, die weit über den bestehenden Stellenabbaupfad der Landesregierung hinausgehen, sind kein Bestandteil einer qualitativen Verwaltungsreform, sie sind letztlich nur geeignet, EinwohnerInnen und Polizeibeamte zu verunsichern." Martina Renner erinnert daran, dass die nun im Raum stehende Größe des durch den Finanzminister vorgeschlagenen Stellenabbaus einen rechnerischen Umfang in der Größenordnung aller derzeitigen Polizeiinspektionen einnimmt.
"Der Vorschlag dokumentiert, wie inhaltsfrei Reformen in Thüringen angegangen werden. Das wird auch dadurch dokumentiert, dass das für die Polizei zuständige Innenministerium von den Vorstellungen nichts wusste und selbst auch nicht in der Regierungskommission vertreten ist", so Renner.