Versorgungssperren: Mieter:innen brauchen konkrete und schnelle Hilfe

Mieterinnen und Mieter, die von Versorgungssperren betroffen sind, weil ihre unseriösen Vermieter die korrekt bezahlten Nebenkosten nicht an die Versorgungsunternehmen weitergegeben haben, brauchen schnelle, konkrete und direkte Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Härtefallfonds, fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller bemerkt mit Blick auf den Beschluss des Bundesrats auf Initiative Thüringens, dass ein neuer Straftatbestand, dessen Einführung nun die Bundesregierung prüfen soll, betroffenen Mieterinnen und Mietern in Notlagen nicht helfen wird. Dies zeige sich beispielsweise am kürzlich in Erfurt aufgedeckten Fall von Versorgungssperren in der Hans-Sailer-Straße in Erfurt, wo die Mieter:innen seit Monaten nichts vom säumigen Vermieter gehört hätten und teilweise in menschenunwürdigen Zuständen leben müssten. Bisher bliebe den Mieter:innen nur Selbsthilfe ohne Unterstützung vom Freistaat, was sich im Beispiel Hans-Sailer-Straße nun in einer eigens organisierten Mieter:innenversammlung am heutigen Dienstag ausdrücke. Außerdem hält es die Abgeordnete für unwahrscheinlich, dass eine Strafandrohung im Strafgesetzbuch unseriöse Vermieter zukünftig abschreckt, Nebenkosten nicht korrekt weiterzugeben.

Das Vorgehen der Landesregierung kritisiert Müller und hält es für nicht ausreichend: „Die Thüringer Landesregierung sowie die regierungstragenden Koalitionsfraktionen hätten schon vor Monaten einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Härtefallfonds in Thüringen zustimmen können. Damit gäbe es nun in Thüringen für Betroffene von Versorgungssperren konkrete und zügige Hilfsmöglichkeiten. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben die Soforthilfe abgelehnt. Stattdessen flüchtet sich die Landesregierung in aktionistische Bitten und Prüfaufträge gegenüber der Bundesregierung, das ist zu wenig. Es braucht dringend einen Härtefallfonds, um Betroffenen hier in Thüringen im Notfall sofort zu helfen.“