Verfassungsgerichtshofswahl Beleg für neuen demokratisch-politischen Stil im Landtag

"Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und gewählt wurde", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE beglückwünscht alle gewählten Richterinnen und Richter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und wünscht ihnen viel Erfolg im Amt.

Mit den beiden Rechtsanwältinnen Dr. Iris Martin-Gehl und Petra Pollok wurden zwei fachlich hoch geschätzte und engagierte Richterinnen für eine weitere Wahlperiode bestätigt. Ebenso wieder gewählt wurde Brigitte Baki vom DGB Thüringen als Stellvertreterin. Neu auf der Vorschlagsliste der LINKEN als Stellvertreter ist der heute bestätigte Rechtsanwalt Michael Menzel.

Als "sehr befremdlich und kritikwürdig" bezeichnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Abstimmungspanne, die die Wiederholung des Wahlgangs notwendig machte. Nach Ansicht von Ramelow hätten auch im ersten Wahlgang schon die Namen derjenigen Abgeordneten, die einen Stimmzettel erhalten hatten, abgehakt werden müssen. Unterstellungen, wie sie aus einer dpa-Meldung herauszulesen sind, dass die Ursache der Panne innerhalb der Fraktion der LINKEN zu suchen sei, weist er strikt zurück. Die Ausgabe der Stimmzettel sei so chaotisch verlaufen, dass jeder der teilnehmenden Abgeordneten für die Panne in Frage komme. "Statt haltloser Schuldzuweisungen, sollte in Zukunft das Abstimmungsverfahren so gestaltet werden, dass eine mehrfache Abgabe von Stimmzetteln ausgeschlossen ist. Eine Nachfrage im Bundestag nach den dortigen Regelungen würde nachhaltige Erhellung bringen", so Ramelow abschließend.