Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die anstehende turnusgemäße Neubesetzung des Amtes des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten betont Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Linksfraktion im Landesdatenschutzbeirat, „dass mit der Wahl des oder der Datenschutzbeauftragten nicht alle Baustellen im Bereich Datenschutz abgearbeitet sind“. Die LINKE forderte erneut, für die Wahlentscheidung im Landtag zur Besetzung der Funktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesetz vorzusehen.
„Damit wären interne Postendeals der regierungstragenden Mehrheit ausgeschlossen, denn sie schaden nur dem Ansehen dieses Amtes mit seiner Bedeutung für den Grundrechtsschutz der Bürger“, so Hauboldt. Wenn man die Vorgänge verfolge, könne man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, „dass sich der Amtsinhaber wegen seiner gegenüber den Ansichten der Regierungskoalition durchaus eigenständigen Positionen bei bestimmten Leuten nicht beliebt gemacht hat“.
Der LINKE-Datenschutzexperte fordert die Thüringer Regierungskoalition mit Blick auf die gesellschaftliche und rechtliche Bedeutung des Datenschutzes auf, die Kandidatensuche nach den fachlichen Erfordernissen des Amtes auszurichten. Es wäre „mehr als kontraproduktiv, eine solch wichtige Funktion auch nur in die Nähe des Ruchs eines Versorgungspostens oder Ähnlichem zu rücken. Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten verlangt parlamentarisch wie außerparlamentarisch eine offene und breit angelegte Kandidatensuche“, sagt Hauboldt und verlangt auch die Einbeziehung des Landesdatenschutzbeirates in die weitere Reformdiskussion zum Datenschutz in Thüringen. Der Abgeordnete erneuert darüber hinaus die Forderung der LINKEN nach einer Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten durch Schaffung eines unabhängigen Landesdatenschutzzentrums in Thüringen.
Die LINKE Innenexpertin, Martina Renner, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in anderen Ländern wie z.B. Schleswig-Holstein solche unabhängigen sehr gut arbeitenden Strukturen schon gibt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigt abschließend an, dass die LINKE ihre Vorstellungen in die weitere Diskussion um die anstehende turnusgemäße Wahl des Datenschutzbeauftragten einbringen wird.