Tilo Kummer: Regelung zur Abwasserabgabe der Kaliindustrie nötig

Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich giftigeren Abwässer der Kaliindustrie", stellt der Abgeordnete der Linksfraktion fest.

Als Skandal bezeichnet Kummer die Aussagen in der Antwort der Landesregierung, dass nach Sicht des Bundes die Auflistung der Kaliindustrie in der Abwasserverordnung nicht notwendig wäre und dass eine Bundesratsinitiative wegen der fehlenden Betroffenheit der meisten Bundesländer zur Änderung dieser Tatsache nicht Erfolg versprechend wäre. Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind nach Auffassung des Abgeordneten direkt von Einleitungen der Kaliindustrie betroffen, deren Auswirkungen auf deutsche Flüsse findet man sogar in nahezu allen Bundesländern. Deshalb hält Kummer eine bundesweite Regelung für dringend erforderlich und auch umsetzbar.

Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass offensichtlich von Thüringen die Versenkung von Kaliabwässern von der Abwasserabgabepflicht befreit wurde. "Dies ist nicht hinnehmbar bei der Erkenntnis, dass ein Großteil dieser Wässer durch diffuse Quellen ebenfalls in der Werra landet", so der Abgeordnete.

Für Tilo Kummer ist es bezeichnend, wie stark die Lobby der Kaliindustrie ist, da auch die EU die von der Kaliindustrie in die Gewässer eingeleiteten Stoffe, wie Kalium und Magnesium, nicht als Schadstoffe in ihre Regelungen aufgenommen hat. Allerdings gäbe es hier die Chance, dass Deutschland eine eigene Regelung treffen könnte. In Anbetracht der gravierenden Auswirkungen der Kaliabwässer auf die Gewässer fordert Kummer deshalb schnellstmöglich klare Regelungen zur Verbesserung dieser Situation.