Thüringen soll nach Willen von CDU und SPD Landräte-Republik bleiben

„Je länger sich die Regierungsparteien CDU und SPD nur darüber streiten, ob die Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern verlängert werden sollen, desto klarer zeigt sich, dass Thüringen eine Republik von Landräten und Bürgermeistern ist. Die Zukunft des Landes und die Belange der Menschen spielen dabei keine Rolle“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Mit der Debatte über die Amtszeiten würden die Koalitionsparteien von den eigentlichen Zielen einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ablenken. Die Zukunftsfestigkeit des Landes und der Kommunen sei bereits heute stark gefährdet – unabhängig davon, wie lange die Wahlperioden andauern.
Ohnehin hätte man sich die gegenwärtige Debatte ersparen können. Immerhin gab es eine Harmonie von Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte mit denen der Gemeinderäte und Kreistage. Zur Sicherung von Pensionsansprüchen der Wahlbeamten wurde deren Legislatur auf sechs Jahre erhöht.
„Was tatsächlich sinnvoll wäre, nämlich aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen heraus die Wahlperioden von gewählten Bürgermeistern und Landräten wieder an die demokratischen Räte anzukoppeln, diskutieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD nicht“, moniert Kuschel.
Für den Kommunalexperten sei die augenblickliche Debatte ohnehin nicht Ziel führend. So lange sich die CDU einer grundsätzlichen Gebietsreform, die die gegenwärtigen Landkreise einschließt, verweigert, bleibe jede Reform nur Stückwerk. Zudem müsse endlich der Übergang von der dreistufigen zur zweistufigen Landesverwaltung begonnen werden. Die Auflösung der bisher mehr als 70 Landesbehörden und die Verlagerung ihrer Aufgaben auf effizientere Gemeinden und die zu bildenden Regionalkreise müsse aus einer Hand gedacht und realisiert werden. „Sobald aus diesem Gesamtkonzept auch nur ein Teil herausgebrochen und unter den Schutz der Unantastbarkeit gestellt wird, werden sämtliche Reformansätze zunichte gemacht. Thüringen hat keine Luft mehr, sich eine weitere Legislaturperiode ohne Taten zu gönnen. Wir brauchen bis 2014 den Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform!“, fordert abschließend Kuschel.