Thüringen muss sich zur Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben bekennen
Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen Gründen in der letzten Sitzung des Thüringer Landtags nicht mehr behandelt wurde. Alle parlamentarischen Vorhaben sollen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen hervorrufen und fördern.
"Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und Friedenspolitik ist mehr, als Kriege zu vermeiden", begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Für DIE LINKE ist Friedenspolitik eine Frage demokratischer Teilhabe, eine Frage von wirtschaftlichen Unabhängigkeiten und des Erhalts natürlicher Ressourcen sowie eine Frage der Kultur als friedensstiftende Grundlage des Miteinander-Lebens. Dies gehe weit über die Außenpolitik von Nationalstaaten hinaus. "Der Verantwortung, selbst einen Beitrag für eine friedfertige Welt zu leisten, kann sich keiner entziehen, auch nicht der Thüringer Landtag", betont Renner.
Die Fraktion schlägt zahlreiche konkrete Schritte in vielen Bereichen der landespolitischen Verantwortung vor. So beispielsweise das Verbot des Werbens der Bundeswehr an Schulen und die Festschreibung von Friedenserziehung als Querschnittsaufgabe im Lehrplan sowie als festen Bestandteil in der politischen Erwachsenenbildung. In der Wirtschafts- und Forschungspolitik soll darauf gedrängt werden, dass durch eine entsprechende Förderung bisherige rüstungsrelevante Bereiche zivil ausgerichtet werden. Ziel ist auch die Umnutzung militärisch genutzter Liegenschaften und die Entmilitarisierung der Alltagskultur. Die bundespolitische Verantwortung der Landesregierung wird u.a. im Zusammenhang mit dem geforderten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Etablierung eines zivilen Aufbauprogramms thematisiert. "Mit dem Antrag beziehen wir uns ausdrücklich auf die Präambel der Thüringer Verfassung, die die Förderung des inneren wie des äußeren Friedens als ausdrücklichen Willen formuliert. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würde Thüringen einen Beitrag für eine aktive Friedenspolitik leisten", so Renner abschließend. (Den Antrag finden Sie in der Anlage.)