Standortentscheidung zu JVA-Neubau muss transparent und im Ergebnis fachlich fundiert sein

Mit Blick auf die Festlegung von vier Bewerberstandorten für die engere Auswahl im Standortverfahren zum Neubau einer gemeinsamen JVA der Länder Thüringen und Sachsen, davon zwei in Thüringen, und der auch öffentlich geäußerten Kritik an der Auswahlentscheidung fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, „dass das Verfahren absolut transparent und das Ergebnis fachlich fundiert und nachvollziehbar sein muss. Der bisherige Verlauf und die Reaktionen legen nahe, dass dem bisher zum Schaden des Projekts und seiner Akzeptanz leider nicht so ist. Daher müssen die bisherigen Vorgänge dringend unter die Lupe genommen und das Verfahren kritisch begleitet werden“.

Als ersten Schritt hat der LINKE-Abgeordnete eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Hauboldt verlangt auch, dass der zuständige Justizausschuss von der Landesregierung schon in der Planungsphase, insbesondere auch mit Blick auf das Verfahren zur Standortwahl, umfassend beteiligt werden muss. Der Linskfraktionär will mit seiner Anfrage insbesondere erreichen, dass die Landesregierung die Entscheidungskriterien und den Ablauf des bisherigen bzw. noch geplanten Auswahlverfahrens offenlegen und die Motive begründen muss, die zur Festlegung der engeren Auswahl an Orten geführt haben. „Alle Bewerber um den Standort haben einen Anspruch auf Chancengleichheit im Auswahlverfahren. Offensichtlich ist es so, dass über bestimmte interne Regierungskreise hinaus gar nicht bekannt ist, was sich hinter dem vom Minister benannten „14-Punktekatalog“ verbirgt. Damit können weder die Bewerberstandorte noch andere betroffene Gremien, wie der Landtag und seine Ausschüsse, die Entscheidung der Landesregierung bewerten und nachvollziehen. Solche Intransparenz bei einem solch auch finanziell bedeutenden Großprojekt wirkt wie Gutsherrenart von vorgestern“, moniert Hauboldt. Auch die Inhalte eines Berichts der nach Angaben des Justizministers ebenfalls als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden soll, müsse zugänglich gemacht werden. Außerdem möchte der LINKE-Justizpolitiker von der Landesregierung wissen, welche Personen, Organisationsstrukturen oder Verbände bei Erarbeitung der Entscheidungskriterien bzw. im Auswahlverfahren für den Standort der neuen JVA in welcher Form beteiligt sind. „Mit den Ergebnissen der Anfrage wird die LINKE-Fraktion dann im Justizausschuss weiterarbeiten  und der Landesregierung kritisch auf den Zahn fühlen“, kündigt Justizpolitiker Hauboldt abschließend an.