SPD hat Verschleppen der Gebietsreform mit zu verantworten

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Vorschlag der SPD, künftig nur noch Landkreise mit mehr als 200.000 Einwohnern zu bilden, komme dem Masterplan der LINKEN durchaus nahe. Damit bekenne sich die SPD gleichzeitig dazu, dass es künftig keine kreisfreien Städte mehr in Thüringen geben solle. Über den künftigen Status der Landeshauptstadt müsse dann noch entschieden werden.

Allerdings zeigt sich der Landespolitiker gegenüber dem Vorschlag der SPD vorsichtig optimistisch. Bereits in den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass die CDU in der Praxis wichtige Vorhaben der SPD durch die Hintertür wieder einkassiert habe. "Wenn die SPD dieses Mal tatsächlich etwas bewegen will, sollte sie zuerst weitere Auftragsgutachten stoppen und dafür sorgen, dass die umfangreichen Datensammlungen der Enquetekommission als Arbeitsgrundlage der Landesregierung genommen werden", fordert Frank Kuschel.