Selbstdatenschutz ist nicht die einzige aktuelle „Baustelle“ in Sachen Datenschutz

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKE-Fraktion und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, fordert, „dass der neue Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Ausgangspunkt für eine umfassende Reformdiskussion im Bereich Datenschutz in Thüringen werden muss“. Deshalb hat die LINKE-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in der Plenarsitzung der kommenden Woche beraten werden soll. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die aktuelle Situation abzugeben, sich inhaltlich zu positionieren und auf Landes- und Bundesebene tätig zu werden. „Roter Faden der Forderungen des Antrags ist die dringend notwendige umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts, vor allem in Thüringen“, erläutert Hauboldt.

Die Forderung der GRÜNE-Fraktion nach mehr Selbstdatenschutz sei zwar nicht falsch, aber bleibe unvollständig, denn auf gesetzlicher Ebene und beim tatsächlichen Behördenhandeln muss noch viel mehr passieren. „Vor allem müssen gegenüber der Datensammelwut von Privatunternehmen und deren kommerzielle Interessen auch klare rechtliche Schranken gezogen werden“, so der LINKE-Datenschutzexperte. Das sei vor allem die Pflicht des Bundes- und Landesgesetzgebers. „Darüber hinaus müssen Schutz- und Aufsichtsstrukturen, wie z.B. der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte, die notwendige personelle, logistische und finanzielle Ausstattung bekommen, um wirksam arbeiten zu können. Hier besteht vor allem mit Blick auf die Aufgabenerfüllung für den nicht öffentlichen Bereich, also vor allem die Privatunternehmen, immer noch Nachholbedarf“, moniert Hauboldt und fordert abschließend, „dass für dieses Problemfeld bei den kommenden Haushaltsberatungen eine wirklich brauchbare Lösung gefunden werden muss“.