Schlingerkurs der Koalition nun auch zum Vergabegesetz: Ausreden der CDU sind Nonsens und gefährlich
Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue Koalitionskrach innerhalb weniger Tage zeigt, dass die Regierungspartner keine gemeinsame Politik verfolgen und sich offenkundig gegenseitig nicht über den Weg trauen."
Bei dem CDU-Änderungsvorhaben gehe es nicht wirklich um die Förderung des Mittelstandes. Der Wirtschaftspolitiker der LINKEN kritisiert, dass bei den CDU-Eckpunkten für ein Mittelstandsförder- und Vergabegesetz auf die Festschreibung vergabefremder Kriterien, wie Tariftreue oder Einhaltung von Kernarbeitsnormen der ILO, gänzlich verzichtet worden ist. "Angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise, die sich vor allem auf den Mittelstand auswirkt, ist es erforderlich, messbare und kontrollierbare Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ansatz zu bringen. Die Ausrede der CDU-Fraktion, das würde die Bürokratie in der Vergabepraxis weiter verschärfen, ist Nonsens. Gleichzeitig tritt die CDU-Fraktion den Schutz der Arbeitnehmer mit Füßen, wenn bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand auf verbindliche Standards zu Löhnen, Arbeitszeiten und zum Arbeitsschutz verzichtet wird", so Hausold weiter.
Der Wirtschaftspolitiker verlangt von der Thüringer Landesregierung auch in Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nachzukommen: "Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen lässt sich nur dann verhindern, wenn allgemeinverbindliche Tarifverträge und gesetzliche Mindestlöhne existieren!" Die Landesregierung müsse jetzt für klare Regelungen in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand sorgen. DIE LINKE hatte bereits Ende des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes und europarechtskonformes Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, welches durch die Ankündigung der Landesregierung, einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, seit Monaten im Wirtschaftsausschuss "geparkt" wird.