Scheinheiligkeit der SPD bei Kita-Finanzierung nicht zu überbieten

„Die Scheinheiligkeit der SPD in Sachen Kita-Finanzierung ist nicht mehr zu überbieten. Anstatt aus einer eigenen Überzeugung heraus Politik im Interesse der Gemeinden und Eltern zu machen, verbiegt sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit“, empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

DIE LINKE hatte heute zur Ausschussberatung des Kommunalen Finanzausgleiches beantragt, dass die Mittel des Landes zur Finanzierung des neuen Kita-Gesetzes gesondert im Haushalt des Bildungsministeriums einzustellen sind. Diese Anregung hatte die SPD gemeinsam mit der CDU abgelehnt. „Die SPD hat heute endgültig das Bündnis für eine bessere Familienpolitik verlassen. Es ist verständlich, wenn sich alle Menschen, die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, von der SPD verraten fühlen“, erklärt der Abgeordnete.

Frank Kuschel kündigt abschließend an, dass seine Fraktion zur anstehenden Landtagssitzung erneut die Kita-Finanzierung thematisieren werde. „Die Abgeordneten der Koalition haben bis dahin noch etwas Zeit, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken. Diese Zeit sollten die Eltern und Kommunen nutzen, die Abgeordneten auf die Folgen von möglichen Gebührenerhöhungen hinzuweisen“, betont Kuschel.