Schadstoffbelastung im Justizzentrum Gera schnell und vollständig beseitigen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf aktuelle Informationen zu Beeinträchtigungen und Gesundheitsproblemen im Justizzentrum Gera, „dass das Land als Mieter des Gebäudes und Dienstherr der Beschäftigten alle Möglichkeiten zur Begrenzung und Beseitigung von Beeinträchtigungen und Schäden ausschöpfen muss. Das gebietet vor allem die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten. Die Menschen, die dort arbeiten, haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen.“ Das Land müsse auch finanzielle Ersatzansprüche gegenüber Vermieter und Bauherr geltend machen, da wegen der Mängel die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Räumlichkeiten nicht gegeben ist, unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.

„Jeder private Mieter könnte bei solchen Beeinträchtigungen, wie sie offensichtlich in den Räumen des Justizzentrums Gera bestehen, eine Minderung der Mietzahlungen geltend machen. Das kann auch das Land im Fall Gera tun und dies ist eigentlich dringend geboten, zumal die Probleme offensichtlich schon kurz nach Bezug der Liegenschaft aufgetreten sind“, so Hauboldt. Aus den Antworten der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage des Linksfraktionärs ergibt sich, dass die Probleme und Beeinträchtigungen wegen „Bauchemiegerüchen“ sowie Belastungen mit Schadstoffen schon im Frühjahr 2010 deutlich geworden sind. Bald nach Einzug im neuen Justizzentrum begannen Beschäftigte über Gesundheitsbeschwerden zu klagen. Ob diese ihre Ursachen in den Mängeln des Mietobjekts haben, ist noch in Klärung. Nach Raumluftuntersuchungen und der Entnahme von Materialproben, deren Prüfung auf Schadstoffe noch aussteht, laufen derzeit nach Auskunft des Justizzentrums noch medizinische Untersuchungen von Beschäftigten, deren Ergebnisse in Kürze vorliegen sollen, berichtet Hauboldt.

Der LINKE-Justizpolitiker kündigt an, dass er auch die kommende Sitzung des Justizausschusses für Nachfragen nutzen wird. „Der Fall in Gera sollte zu einer intensiven Ursachenforschung genutzt werden, denn nur so kann das Risiko minimiert werden, dass bei künftigen Bauvorhaben und in anderen Liegenschaften von Behörden ähnliche Probleme auftreten“, so Hauboldt. Er unterstreicht, dass die LINKE-Fraktion die Ursachenforschung mit ihren noch ausstehenden Untersuchungsergebnissen weiterhin kritisch begleite.