Renner: Erneut Verstoß gegen Vergabevorschriften durch Thüringer Polizei

Wie jetzt auf eine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, bekannt wurde, gab es in den Jahren 2006 bis 2011 neun Beschaffungen von Körperschutzausstattung durch die Thüringer Polizei bei der Mainzer Firma Bonowi, bei der Vergabevorschriften verletzt wurden. „Es handelt sich um Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 447.696,01 Euro, die anscheinend aufgesplittet und ausschließlich freihändig vergeben wurden. Auch eine Einzelbestellung im Jahr 2010 mit einem Wert von über 200.000 Euro wurde freihändig vergeben. Die Art des Verstoßes ähnelt in fataler Weise dem Vorgehen der Beschaffungsstelle beim Ankauf der Schlagstöcke, das bereits Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist“, so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag.

„Die Beschaffungsaffäre geht in eine neue Runde. Mittlerweile muss durch Öffentlichkeit, Opposition und zuständige Behörden die Frage aufgeworfen werden, ob durch die fragwürdigen Verfahren der Beschaffungsstelle bei der Thüringer Polizei bestimmte Firmen bevorteilt wurden“, meint Renner. Die nun bekannt gewordenen Verstöße sind Anlass für die Linksfraktion, im Landtag zu den wichtigsten Geschäftspartnern und Lieferanten der Thüringer Polizei analoge Anfragen zu stellen. „Gestern haben wir bereits eine Anfrage zu einer weiteren Firma auf den Weg gebracht. Zumindest ein Lieferauftrag an diese Firma ist bereits auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen“, informiert Renner.

Abschließend äußert die Abgeordnete der LINKEN ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Informationspolitik des Innenministeriums: „Wir hatten das Thema Unregelmäßigkeiten beim Beschaffungswesen der Polizei mehrfach im Ausschuss und der Minister hat uns zuletzt versichert, die Abgeordneten umgehend über neue Vorgänge bzw. neue Erkenntnisse zu unterrichten. Diese Zusage hat sich jetzt als wertlos erwiesen.“ Das sei eine herbe Enttäuschung.