Ralf Hauboldt: Weiter steigende Klageflut - Fehlkonstruktion Hartz IV muss weg

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von Hartz-IV-Klagen der beste Beleg ist für die Richtigkeit der Forderung: Hartz IV muss weg! Die Probleme haben ihre Ursachen nicht bei den Gerichten, sondern in den Regelungen des SGB II".

Der LINKE Justizpolitiker erwartet endlich eine verstärkte Debatte um Sinn und Unsinn des SGB II. Die Thüringer Landesregierung sei hier bisher leider viel zurückhaltender als andere Landesregierungen. Hartz IV treibe die Menschen so sehr in Existenznot, dass als Rettung nur der Weg zu den Gerichten bleibe. "Mittlerweile hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Menschenwürde", so Hauboldt weiter. Auch die Justizministerkonferenz habe den Korrekturbedarf auf gesetzlicher Ebene erkannt. Der Abgeordnete fordert, dass die noch im Juni anstehende Justizministerkonferenz die Prüfergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe eingehend auswertet. "Die rechtlichen Problemlagen im SGB II und im Verfahrensrecht dürfen nicht auf Kosten der Betroffenen gelöst werden", mahnt Hauboldt und spricht sich gegen Pläne zur Abschaffung des sozialrechtlichen Überprüfungsantrages auch mit Blick auf die angedachte Pauschalierung von Hartz-IV-Wohnkosten aus.

Angesichts der rasant ansteigenden Klagezahlen müsse auch für ein praktikables Krisenmanagement an den Sozialgerichten gesorgt werden. Es verbiete sich allerdings, dies über Kostenhürden zulasten der Kläger steuern zu wollen. Außerdem müsse das Problem der hohen Quote fehlerhafter Bescheide angegangen werden. "Die Fehler der SGB-II-Behörden von heute sind die Klagen der Sozialgerichte von morgen, daher muss auf der Verwaltungsebene mehr für die inhaltliche Qualität der Entscheidungen getan werden, z.B. durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen", fordert der LINKE Justizpolitiker. Hauboldt warnt, dass die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Umstrukturierung der ARGEN nicht zu noch größeren arbeitstechnischen Schwierigkeiten bei der Fallbearbeitung führen dürfe, "die dann wieder die betroffenen Leistungsempfänger ausbaden müssen".