Offene Fragen zur Neuorganisation der Sicherungsverwahrung klären

Mit der Ankündigung der Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die Verwaltungsvereinbarung mit Thüringen und Sachsen zur Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung aufzukündigen, „drängt nun die Zeit“, betont Ralf Hauboldt und fordert, Alternativen zu prüfen.

Es bleibe eine Übergangsfrist von einem Jahr, die sinnvoll für die notwendige Neuordnung genutzt werden müsse. „Durch die Reformdiskussion im Bereich Sicherungsverwahrung und aktuelle Gerichtsurteile ist die Weiternutzung der Justizvollzugsanstalt Burg mit vielen Fragezeichen versehen. Daher sollten neben einer Erweiterungslösung auch andere Möglichkeiten geprüft werden“, sagt der LINKE-Justizpolitiker, der jetzt mit einer umfangreichen Anfrage an die Landesregierung u.a. Auskunft zur Länderzusammenarbeit bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten und zur laufenden Reformdiskussion verlangt.

Die Gremien des Thüringer Landtags müssten frühzeitig einbezogen werden, „nicht nur weil finanzielle Verpflichtungen auf Thüringen zukommen“, sagt Hauboldt und verweist auch auf unterschiedliche Informationen von Thüringer Behörden zu Zahlungen an das Land Sachsen-Anhalt. Aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage vom Januar geht hervor, dass sich der Tagessatz für die Unterbringung auf rund 103 Euro belaufe und dass es hinsichtlich der Tauglichkeit der Einrichtung Burg für die weitere Nutzung zur Sicherungsverwahrung erheblichen Überprüfungsbedarf gebe. Vor allem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte strikte räumliche und sachliche Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug müsse berücksichtigt werden.

„Die aktuelle Problemdiskussion hat einen längeren Vorlauf und kommt nicht wirklich überraschend“, fügt Hauboldt an und möchte von der Landesregierung auch Auskunft zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die die weitere Geeignetheit des Standortes Burg für die Sicherungsverwahrung untersuchen sollte. Es dürfe bei der Sicherungsverwahrung und Länderzusammenarbeit nicht ebenso intransparent zugehen, wie dies bisher beim Standortentscheidungsverfahren zum Neubau der gemeinsamen thüringisch/sächsischen Justizvollzugsanstalt geschehen sei, mahnt LINKE-Justizpolitiker Hauboldt abschließend.