Margit Jung: Familienreport ist Armutszeugnis für die Bundesregierung
Die bei der heutigen Vorstellung des Familienreports von der Bundesfamilienministerin verkündeten Erfolge seien "eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt das Armutsrisiko von Kindern weiterhin bei rund 18 Prozent liege, könne das "wohl kaum als Ruhmestat verkauft werden".
Wenn Kristina Schröder dann noch darauf hinweise, dass für knapp 1,7 Millionen Kinder das Kindergeld eine armutsreduzierende Wirkung habe, vergesse sie die rund drei Millionen Kinder, deren Eltern auf ALG II angewiesen seien. Diese bekämen nämlich kein Kindergeld. "Ebenso fadenscheinig ist das Lob für die positiven Wirkungen des Elterngeldes, wenn die Ministerin gleichzeitig verkündet, dass Kürzungen im eigenen Ressort nicht ohne Einsparungen beim Elterngeld gingen", sagt Frau Jung. Zumal eben erst Kanzleramtsminister Pofalla verlautbaren ließ, dass Kürzungen bei ALG-II-Familien denkbar seien. "Das ist das Gegenteil einer sozialen, familienorientierten Politik", fügt die Abgeordnete hinzu. Hier bekomme auch der Verweis auf den Zusammenhalt von Familien einen faden Beigeschmack, werde doch immer dann auf individuelle Verantwortung verwiesen, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen.
DIE LINKE fordert deshalb eine Politik, die die Armut bei Kindern und Familien nicht länger hinnimmt, sondern ernsthafte Schritte zu ihrer Beseitigung unternimmt. "Wer Milliarden Euro zur Bankenrettung übrig hat, darf nicht bei familienpolitischen Leistungen sparen", betont Margit Jung. "Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Bildung sowie außerschulische Bildungsförderung, die herkunftsbedingte Ungleichheiten aufgreift und ausgleicht." Gerade in schwierigen familiären Lebenslagen helfe es nichts, auf den Zusammenhalt in der Familie zu verweisen. "Wer selbst kein Fundament unter den Füßen hat, kann dies auch nur schwer seinen Kindern weitergeben."