Mahnwache vor Bundeskanzleramt, Gesprächsrunde in Bischofferode, Große Anfrage an Landesregierung

Gemeinsam mit früheren Kali-Kumpeln aus Bischofferode, unter ihnen Gerhard Jüttemann, von 1994 bis 2002 PDS-Bundestagsabgeordneter, haben heute Gregor Gysi und weitere Bundes- und Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN bei einer Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin die Veröffentlichung des Kali-Fusionsvertrages gefordert.

Tilo Kummer, umweltpolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, der gemeinsam mit der Eichsfelder Wahlkreisabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und dem Parlamentarischen Geschäftsführer André Blechschmidt nach Berlin gefahren war, unterstrich Gregor Gysis Forderung, dass es 20 Jahre nach dem Hungerstreik in Bischofferode allerhöchste Zeit sei, mit einer Offenlegung des Geheimvertrages den Kali-Kumpeln und auch dem Land Thüringen späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Schließlich stehe der Freistaat heute allein für die Finanzierung der Kalialtlasten gerade, sei doch der Konzern Kali+Salz aus der Verantwortung entlassen worden. Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter aus Jena, der zusammen mit dem Thüringer Bundestagsabgeordneten Frank Tempel an der Mahnwache teilgenommen hatte, erinnerte daran, dass die Ostdeutsche Kali-Industrie damals geopfert wurde, damit westdeutsche Düngemittelhersteller Wettbewerbsvorteile erhielten.

In Vorbereitung einer Große Anfrage zu diesem Themenkomplex an die Landesregierung lädt die Landtagsfraktion der LINKEN mit ihrem Fraktionsvorsitzendem Bodo Ramelow am Montag, den 1. Juli, 15 Uhr, zu einer Gesprächsrunde mit damaligen und heutigen Akteuren vor Ort ins Bergbaumuseum des Thomas-Müntzer-Kalivereins nach Bischofferode ein.

Am Dienstag, den 2. Juli, informiert Bodo Ramelow im Rahmen eines Pressegesprächs (11 Uhr, Raum 440, Landtag) über die Ergebnisse der Beratungen zur Großen Anfrage „Schlussfolgerungen aus ‚20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode’“ und aktuelle Forderungen, die bis hin zur Situation in der Region Bischofferode heute reichen.

Die dazu stattfindende abschließende Sitzung der Landtagsfraktion am Mittwoch, den 3. Juli, 13 Uhr, wird auch per Livestream auf der Internetseite www.die-linke-thl.de übertragen.