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Gesellschaft-Demokratie
15. September 201415:19

Gemeinsam in Thüringen einen Fair-Änderungsprozess einleiten

Das Ergebnis der Landtagswahl ist eine sehr gute Nachricht für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Wir werden in der neuen Legislatur um zwei Mandate wachsen und dann insgesamt 28 Abgeordnete stellen. Danke an die Wählerinnen und Wähler für diese Bestätigung unserer Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch dem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, den bisherigen Abgeordneten der Fraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Wahlkampfhelfern für ihr Engagement. Gemeinsam werden wir in Thüringen einen Fair-Änderungsprozess einleiten.

15. September 2014 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Alternative Kalilaugen-Aufbereitung jetzt ernsthaft prüfen

Der auf Beschluss der Landtage Hessen und Thüringen eingerichtete Runde Tisch zur Werraversalzung hat heute ein Gutachten vorgestellt, wonach die Nordseepipeline unwirtschaftlich ist. „Damit entfällt die letzte Alternative, die der Runde Tisch gesehen hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag Tilo Kummer. Mehr...

 
13. September 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen

"Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht." Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und die 15-jährige Schwester verprügelt bzw. misshandelt haben soll. "Das entlarvt den auf bürgernah getrimmten Wahlkampf der NPD in seiner ganzen Verlogenheit", kommentiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
11. September 2014 Presse/André Blechschmidt/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Blechschmidt: Sonderzahlungen endlich abschaffen/CDU-Gutachten offenlegen

„Trotz zweier Urteile von Verfassungsgerichten zum Umgang mit Zulagen und Entschädigungen von parlamentarischen Funktionen, versucht die CDU, mit einem Gutachten die Verschwendung von Steuergeldern zu legitimieren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt. Mehr...

 

Ausgabe Nr. 18 des "Linken Parlamentsreports"

Der letzte Parlamentsreport der (alten) Linksfraktion vor der Landtagswahl ist erschienen und macht auf mit der Unterstützung der LINKEN für die Forderungen des DGB Hessen-Thüringen in seiner jetzt vorgelegten Haushaltsanalyse: Die neue Landesregierung soll ernsthafte Initiativen für eine gerechte Steuerpolitik und eine Stärkung der Kommunalfinanzen ergreifen, denn die öffentliche Hand „ist auf dem Weg in den Magerstaat“.
Der Beitrag auf Seite 7 unter der Überschrift „NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft“ hat die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König zur Kommunalwahl in Thüringen zur Grundlage, wo am 25. Mai nunmehr 50 der neonazistischen Szene zuzurechnende Personen in Kommunalparlamente eingezogen sind.
Auf der Thema-Seite 9 gibt es nach der hervorragenden Weimarer Premiere des Buches „Ein gewisser Herr Ramelow – Der Akte zweiter Teil“ ein ausführliches Interview mit dem Autor Stefan Wogawa. In weiteren Aufmachungen des Parlamentsreports wird berichtet über die Fachtagung der Linksfraktion zur Bürgerbeteiligung bei der Energiewende – in Thüringen wurden bisher 35 Energiegenossenschaften gegründet, Tendenz steigend – sowie über die ebenfalls von der Landtagsfraktion veranstaltete Konferenz zur Rekommunalisierung, also zur Rückübertragung von Dienstleistungen an kommunale Unternehmen. Ein Thema, was auch die neue Linksfraktion stark beschäftigen wird, ist die Kali-Altlastenproblematik – dazu der Artikel auf Seite 10. MEHR