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Antworten Retweeten Favorit Die Linksfraktion beteiligt sich an der Aktion “#Thüringen trägt #Kippa”. MP @bodoramelow Thüringen ist weltoffen!… twitter.com/i/web/status/9…


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Antworten Retweeten Favorit Klare Worte, klare Unterstützung für die Beschäftigten bei #Opel - nicht nur in #Eisenach. #BodoRamelow #Thueringen pic.twitter.com/6bHIXhwEHH


Susanne Hennig

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Antworten Retweeten Favorit @MDRAktuellTH Wir, #r2g, haben gestern an der Seite der Opelaner in Eisenach gestanden & gegen Entlassungen & für d… twitter.com/i/web/status/9…


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25. April 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 23. bis 25. April

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)

 

Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen, um die erkämpften Tarifergebnisse der IG Metall zu umgehen. 

Für uns als LINKE steht fest: PSA vermischt hier auf unlautere Art und Weise verschiedene Themen. Die Tarifergebnisse wirken nicht negativ auf die angestrebten Produktivitätszuwächse, die bisherige Zustimmung der Opel-Betriebsräte zu sozial verträglichen Maßnahmen muss genügen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel Eisenach und den anderen Standorten und weisen diese Tricksereien von PSA entschieden zurück.Das Agieren der PSA-Führung bezeichnen wir als „inakzeptablen Wortbruch“. 

„Der mögliche Arbeitsplatzabbau bei Opel Eisenach und die Folgen für die Zuliefererbranche wären ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und unsere industrielle Entwicklung. PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sondern auch seine gesellschaftliche Verantwortung für das Gemeinwohl ignorieren.“ (Dieter Hausold)

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für die Aktuelle Stunde steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.

 

Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

 

Wenn der Landtag am Freitagvormittag nach der zweiten Lesung das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dann ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule getan. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen“, zu dem die Koalitionsfraktionen Änderungen vorgelegt haben, war in einem ausführlichen Dialogprozess sowie in öffentlicher Anhörung beraten worden. So wird u.a. geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen Bauangelegenheiten übertragen. Lehrbeauftragte sollen unter vereinfachten Bedingungen (auf Antrag) Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert.

Das Gesetz bricht mit dem Nimbus der Professorenmehrheit in den Hochschulgremien. Künftig werden alle Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und technischen Bereich sowie die Studierenden) in Angelegenheiten, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, auf Augenhöhe miteinander diskutieren und entscheiden. Diese Parität ist ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung an den Hochschulen.

„Es werden künftig auch Drittmittelbeschäftigte von den Kodizes für Gute Arbeit profitieren und die Vor- und Nachbereitungszeiten für Lehrbeauftragte vergütet. Bei Langzeitstudiengebühren haben wir die Härtefallregelungen gestärkt. Für die Zivilklauseln wird es geregelte und transparente Verfahren geben, die die Hochschulen selbst entwickeln. Die Thüringer Hochschulen werden mit unserem Gesetz gut für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgestellt.“ (Christian Schaft)

 

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24. April 2018

Linksfraktion unterstützt „Thüringen trägt Kippa“

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich an der morgigen Aktion „Thüringen trägt Kippa“, zu der Organisationen, Vereine, Hochschulen und die Stadt Erfurt eingeladen haben, um mit einem solidarischen Gang von der Mikwe zur Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde ein Zeichen zu setzen gegen zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Israelis und Juden.  Mehr...

 
22. April 2018

Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst eine herausragende Bedeutung. Dessen sind sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen deutlich bewusst." Mehr...

 
19. April 2018

Rot-Rot-Grün: Agieren der PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch

Als „inakzeptablen Wortbruch“ bezeichnen die Wirtschaftspolitiker der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen des PSA-Managements im Streit um die Opel-Sanierung. Insbesondere die Ankündigung der Opel-Eigner, Tarifvereinbarungen einseitig aufkündigen zu wollen, und die Spekulationen über einen massiven Personalabbau im Eisenacher Montagewerk sind aus Sicht der Koalitionspartner nicht hinnehmbar. Mehr...

 

Um "mehr als Blumen" geht es zum internationalen Frauentag: #5/2018

Um "mehr als Blumen" geht es zum internationalen Frauentag und deshalb feiert DIE LINKE den Kampftag schon seit vielen Jahren mit einer großen Veranstaltung, in der aktive Frauenbewegungen in Thüringen geehrt werden.

Wählen it 16 ist eine Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von jungen Menschen im Land, die durch bessere Einbeziehung an die Demokratie heran geführt und in ihr aktiv werden sollen. Die AfD möchte dies nicht.

Am 6. März stand die Polizei vor einer Reihe von Wohnungen und Büros in Erfurt und im Landkreis Sonneberg. Ein Ziel war auch die Erfurter Ortsgruppe der "linksjugend" solid.

Gemeinsam arbeiten Thüringen und Schleswig-Holtsein für einen Familiennachzug und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Eine Kommission des Landtags erarbeitet Handlungsvorschläge gegen Rassismus.

Zudem geht es in weiteren Artikeln der aktuellen Zeitung im 100 Jahre Bauhaus, die Burschenschaften in Thüringen, das Massaker von Mechterstädt 1920, die Rentengerechtigkeit, den Thüringer Datenschutzbericht und einen Bericht der Opferberatungsstelle "ezra" zum Thema Rassistische Gewalt.

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