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Halbzeit in der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition in Thüringen: eine Zwischenbilanz
27. März 2017 19:00 – 21:00 Uhr
Begrüßung Sandro Witt, Vorsitzender der Landesvertretung des DGB Thüringen Szenische Darstellung Können die das denn? Was meinen Sie? *Friedrich Ebert* im Gespräch mit *Rosa Luxemburg* über Höhen und Tiefen der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition in Thüringen(Autor *Ulf Annel* - Darsteller_innen...mehr...
Vortrag/Diskussion Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen Haus der sozialen Dienste (HsD), Juri-Gagarin-Ring 150, 99084 Erfurt
 
 

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Antworten Retweeten Favorit Regierungskoalition begrüßt Rehabilitierung Homosexueller dlvr.it/Njbg8N #linke


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Antworten Retweeten Favorit Stellenabbaukonzept bei #Polizei, an dem seit 2012 festgehalten wurde, erst dank #R2G 2016 ausgesetzt. #PlenumTH die-linke-thl.de


 
24. März 2017

Thüringen – kein Lastesel für Stromtransporte!

Die geplante Stromtrasse durch den Westen von Thüringen war heute Thema im Landtag. „Die Planung des Netzbetreibers Tennet, eine weitere unnötige Mega-Stromtrasse durch ganz Thüringen bauen zu wollen, ist ein Skandal“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
24. März 2017

Russlandsanktionen beenden

In einem gemeinsamen Beschluss sprechen sich die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. In dem am 23. März 2017 vom Thüringer Landtag mehrheitlich beschlossenen Antrag heißt es unter anderem: „Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, dass die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in naher Zukunft überwunden werden. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist nicht nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Thüringen und der Russischen Föderation, sondern auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika von besonderer Bedeutung.“  Mehr...

 
24. März 2017

Regierungskoalition begrüßt Rehabilitierung Homosexueller

Die fachpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen Karola Stange (Die LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller, noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. „Auch nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Menschen in beiden deutschen Staaten diskriminiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland standen einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bis 1969 unter Strafe. In der DDR bis 1968. Auch danach galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für einvernehmliche homo- und heterosexuelle Handlungen und es kam aufgrund dessen zu Verteilungen. Erst im Jahr 1994 wurden auch die unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen aufgehoben“ so die drei Sprecherinnen.  Mehr...

 
23. März 2017

DIE LINKE: Jahrzehntelange Forderung nach umfassender Reform des Abgeordnetenrechts endlich auf dem Weg der Umsetzung

„Als die PDS-Fraktion im Jahr 2006 Vorschläge für eine umfassende Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts in den Landtag einbrachte, wurden sie von der Landtagsmehrheit leider abgelehnt. Nun gibt es die realistische Chance, diese PDS- bzw. LINKE-Forderungen in geltendes Recht umzusetzen. Dazu gehört die Pflichtmitgliedschaft der Abgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigener Beitragszahlung vom ersten Tag des Mandats an. Genauso gehört dazu die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschalen. Abgeordnete sollen in Zukunft ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bei Finanzamt geltend machen - wie normale Steuerbürger auch. Wie schon im Februar während der Landtagssitzung angekündigt, wird die rot-rot-grüne Koalition noch vor der Sommerpause in einer Arbeitsgruppe an die Umsetzung der Vorschläge gehen“, so Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte eines AfD-Antrags zum Abgeordnetenrecht.  Mehr...

 
23. März 2017

Klares Bekenntnis zum Breitensport - Pelke, Korschewsky, Kobelt: Sportvereine stärken, Sportstätten sanieren

„Der neue Gesetzentwurf ermöglicht eine bessere Unterstützung der Aktivitäten der vielen ehrenamtlichen Aktiven in den Thüringer Vereinen. Es geht hier um wesentliche Klarstellungen für die Benutzung von Sport- und Spielanlagen. Der ehrenamtliche Vereinssport genießt in Zukunft eine sehr hohe Priorität und soll einheitlich keine Gebühren für nicht kommerzielle Sportstättennutzung mehr bezahlen. Die klare Abgrenzung von kommerziellen Aktivitäten ist ein klares Bekenntnis für den Breitensport“, macht Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE, seine Haltung zum Entwurf des neuen Sportfördergesetzes deutlich.  Mehr...

 
24. März 2017

Rot-Rot-Grün mahnt weiterhin Transparenz an

Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer Landtages den AntragstellerInnen übereignet. Dazu kündigen die AntragstellerInnen eine sorgfältige und akribische Prüfung an.  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 6 des "Linken Parlamentsreports"

„Aus parteipolitischer Motivation Zensur geübt – Landtagspräsident muss erklären, warum er das Vorgehen der Direktorin gebilligt hat“, dazu mehr auf Seite 6 der neuen Ausgabe (06/17) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Zur Neufassung des Thüringer Sportfördergesetzes, das jetzt die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Landtag zur ersten Lesung vorgelegt haben und das wegweisende, zukunftsorientierte Bestimmungen enthält, der Beitrag auf Seite 5 unter der Überschrift „Von einer Kann- zu einer Pflichtbestimmung“. Im Interview (Seite 7) äußert sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Dittes, vor Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Transparenzrankings zur Notwendigkeit, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein modernes und umfassendes Transparenzgesetz zu ersetzen.
Eine ausführliche Berichterstattung zur Debatte zum Thüringer Hochschuldialog und zur Novellierung des Hochschulgesetzes mit Auszügen aus der Rede des Wissenschaftspolitikers Christian Schaft gibt es auf Seite 8. Im Mittelpunkt der Beiträge auf der Thema-Seite 9 steht die geplante Gebietsreform in Thüringen - dazu ein Bericht über die Fraktionsveranstaltung in Mühlhausen in der Reihe „Faktencheck Gebietsreform“ sowie ein Einblick in die Rede des kommunalpolitischen Sprechers Frank Kuschel zum einem Antrag der CDU, die die Reformpläne stoppen will.  In der Aufmachung auf Seite 10 geht es um die Höllentalbahn, für deren Reaktivierung sich der Wahlkreisabgeordnete Ralf Kalich einsetzt. MEHR