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23. Juli 2014 - 23. Januar 2015 | 1 Einträge gefunden
Sondersitzung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
22. August 2014 10:00 - 18:00
Sondersitzung des Landtages zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses UA 5/1 Mehr
 

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Skandalöses Ende einer sechsmonatigen Farce

Zum Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef S. erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

"Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat unvorstellbar schien. Die sechsmonatige Untersuchungshaft war eine juristische Farce und eine persönliche Tragödie für Josef S. Der gesamte Prozess war ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Kein friedlicher Demonstrant kann in Zukunft sicher sein, nicht für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden." MEHR

22. Juli 2014 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Guter Lohn für Gute Arbeit!

Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Branchentarifvertrag im Gastgewerbe erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nicht bereit war, einen Branchentarifvertrag zu unterzeichnen, der bereits bestehende höhere Tarifverträge in der Branche unterlaufen hätte. Auch die Arbeitgeberseite muss endlich verstehen, dass ein Tarifvertrag nur noch dann Sinn macht, wenn er über dem Mindestlohn liegt, anstatt diesen auszuhebeln. Wir brauchen gerade auch in Thüringen guten Lohn für Gute Arbeit!“ Mehr...

 
22. Juli 2014 Presse/Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Fachaufsicht über Einhaltung des Tierschutzes muss endlich greifen

Anlässlich der erneuten entsetzlichen Tierschutzverstöße in der Schweinemastanlage in Thiemendorf erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Wir sind entsetzt darüber, welche Horrormeldungen aus der seit längerer Zeit in der Kritik stehenden Anlage jetzt veröffentlicht wurden.“ Mehr...

 
22. Juli 2014 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen fördern!

Als „skandalösen flüchtlingspolitischen Rückschritt“, bezeichnet Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Pläne des Thüringer Innenministeriums, die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften verstärkt finanziell zu fördern. „Die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen verteilt über Stadt bzw. Landkreis und damit eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung und die möglichst weitgehende Eingliederung in den normalen Lebensalltag vor Ort ist das, was ein wirklich menschenwürdiger und zeitgemäßer Umgang mit Flüchtlingen erfordert. Viele Kommunen haben das offensichtlich besser erkannt als das Innenministerium“, so Berninger. Mehr...

 
18. Juli 2014 Presse/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Inhaftierung Schutzsuchender beenden, nicht verlagern!

Dass der Thüringer Justizminister aus Anlass des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 14 des "Linken Parlamentsreports"

Während jetzt die letzten planmäßigen Plenarsitzungen in der zu Ende gehenden 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags stattfinden, erscheint die neue Ausgabe des Parlamentsreports. Der Abschlussbericht des „Trinkaus“-Untersuchungsausschusses ist Aufmachungs-Thema der Titelseite. Wichtigstes Ergebnis der Arbeit des Ausschusses mit dem Titel „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“: Die Rehabilitation der Betroffenen, darunter die LINKE-Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel. Sie waren heftigsten öffentlichen Diskreditierungsversuchen durch Trinkaus und sein Umfeld ausgesetzt und mussten sich seinerzeit juristisch zur Wehr setzen.
Eindrücke vom gelungenen Jahresempfang der Linksfraktion in Wort und vor allem Bild vermittelt die Seite 6. Auf der Thema-Seite 9 geht es um die „Perspektiven für Gute Arbeit in Thüringen“, diskutiert auf Veranstaltungen der LINKEN in Erfurt und Jena. Aus dem Plenarprotokoll bringen wir diesmal Auszüge der Rede der Abgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright in der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der Linksfraktion „20 Jahre Hungerstreik Bischofferode“. Und mit „Lieberknechts ‚Thüringenplan‘“ setzt sich Stefan Wogawa in seiner Kolumne „Das Letzte“ auf Seite 10 auseinander. MEHR