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23. Februar 2012 - 23. August 2012 | 2 Einträge gefunden
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Der Opfer gedenken, NPD verbieten

Bildquelle: gedenkenthueringen.wordpress.com / Gedenkveranstaltung am 28.11.2011 in Erfurt

Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung auf.

Der Aufruf, am 23.2., 12 Uhr,  für eine Schweigeminute in der Arbeit innezuhalten, stammt vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Im stillen Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden. Den Aufruf tragen inzwischen zahlreiche Organisationen. „Mit der Schweigeminute werden jene in den Mittelpunkt gerückt, die Opfer einer menschenverachtenden Ideologie geworden sind, die noch immer nicht aus allen Köpfen verschwunden ist. Das Gedenken an die Opfer ist Teil des notwendigen Widersetzens gegen Neonazismus“, betont Ramelow.
Die beiden Politiker der Linkspartei verweisen zudem auf die erschreckende Tendenz, dass sich Neonazis in Thüringen in den letzten Wochen zunächst nahezu unbemerkt Immobilien sichern konnten, die nun zu weiteren Treff- und Veranstaltungsorten für die neonazistische Szene werden können. „Deswegen müssen Parlamente auch darüber diskutieren, wie der Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft begegnet und gleichzeitig neonazistische Netzwerke bekämpft werden können“, erklären Ramelow und Korschewsky. Sie betrachten ein Verbot der NPD, die das neonazistische Netzwerk maßgeblich stützt, als einen möglichen Schritt, der aber sehr sorgfältig auf seine Erfolgsaussichten geprüft werden muss und allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss.


22. Februar 2012 Presse/Bodo Ramelow/Medien

Hohe Zustimmung der LINKEN für Constanze Kurz als neue Thüringer Datenschutzbeauftragte

Nachdem sich heute in der Fraktionssitzung der LINKEN die beiden Kandidaten für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten, Lutz Hasse und Constanze Kurz, vorgestellt haben, spricht Bodo Ramelow von „respektablen Bewerbungen“. Jedoch werde die Kandidatin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl am Freitag im Landtag „wohl eine sehr hohe... Mehr...

 
15. Februar 2012 Presse/Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

LINKE reicht Anträge für den Untersuchungsausschuss ein

„Wir wollen mit der Arbeit schnellstens beginnen“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die insgesamt sieben Anträge, die die LINKE bereits in die morgen stattfindende konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses einbringen wird. Mehr...

 
20. Februar 2012 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann

Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Wahl des Bundespräsidenten: Mehr...

 
22. Februar 2012 Presse/Katharina König/Medien

Eine Überprüfung von ACTA wird der Problematik nicht gerecht

Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 

Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes

Die Gleichstellung von Frauen und Männern hat nicht nur Verfassungsrang, sondern muss nach Ansicht der LINKEN auch aktiv befördert werden. Uns reicht es nicht, dass es Gesetze gibt – wir wollen sie auch so gestalten, dass sie tatsächlich wirken und die Realität verändern. Wir wollen uns nicht mit einer Männerquote im Landesdienst abfinden, mit der sich Männer-macht und Männerseilschaften stets weiter regenerieren, 90 Prozent Staatssekretärsposten, 86 Prozent der Referatsleitungen und fast 73 Prozent der Abteilungsleitungen sind in Männerhand – das soll so nicht bleiben. MEHR

Ausgabe Nr. 04 des "Linken Parlamentsreports"

Natürlich steht das Thema Bundespräsidentenwahl in der neuen Ausgabe des Parlamentsreports ganz vorn. Bodo Ramelow erläutert sieben Gründe, warum er Joachim Gauck nicht sein Vertrauen geben kann. Zudem gibt es eine Nachlese der erfolgreichen Demonstration im Bündnis „Dresden Nazifrei“. Und Martina Renner, die für die Linksfraktion als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses agiert, begründet die Notwendigkeit einer raschen Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden beim Entstehen und Untertauchen des neonazistischen Terrornetzwerkes.

Dokumentiert werden Auszüge aus dem Landtagsprotokoll der Debatte des LINKEN Gleichstellungsgesetzentwurfs, die erhellen, warum Karola Stange den Rücktritt des Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses, Thomas Kemmrich (FDP), gefordert hatte. Weitere Artikel widmen sich der Stiftung FamilienSinn und der Hauptamtlichkeit des Oberhofer Bürgermeisters. „Das Letzte“ greift das Erste auf: „Gauck grotesk strittig“. MEHR

Bodo Ramelow: „Ich handle vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus!“

Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen braunen Ungeist, über seinen Besuch in Israel und über die Zielstellung der Linken: Entwaffnung und atomare Abrüstung des ganzen Nahen Ostens. MEHR