Termine

Thüringen rockt!
10. Juni 2016 14:00 – 20:00 Uhr
13.30 Uhr musikalischer Auftakt mit der Golden Sixties Band 14.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Susanne Hennig-Wellsow 15 - 16 Uhr Rede: Bodo Ramelow ab 19 Uhr Konzert mit Mellow Mark & House of Riddim www.mellowmark.de Es erwarten Sie verschiedene...mehr...
Vor Ort Anger, Erfurt
Plenum
22. Juni 2016 – 24. Juni 2016, 14:00 – 19:00 Uhr
Mittwoch, 22. Juni 2016, 14:00 - 19:00 UhrDonnerstag, 23. Juni 2016, 09:00 - 19:00 UhrFreitag, 24. Juni 2016, 09:00 - 18:00 Uhr Livestream zum Plenum im Thüringer...mehr...
 
 

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21 Mai Linksfraktion Thl
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20. Mai 2016

CDU-Antrag zum Schulbesuch von Flüchtlingskindern greift zu kurz, diskriminiert und negiert Recht auf Bildung

Als „vollkommen unzureichend“ kritisiert Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den CDU-Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Die Linksfraktion hat den heute im Landtag beratenen Antrag abgelehnt und ihn in den Bildungsausschuss überwiesen. Im Zuge der Ausschussberatung soll er grundlegend überarbeitet werden. „Ein erfolgreicher Schulbesuch von Flüchtlings- und Migrationskindern liegt uns am Herzen und ist Voraussetzung für gelingende Integration“, sagt Torsten Wolf.

„Die CDU hat wieder einmal bewiesen, dass ihr Verständnis von Bildung und Integration auf einem Trennsystem und auf dem Prinzip der Exklusion basiert“, konstatiert Torsten Wolf. Damit habe sie den Geist der von den Eltern, Schülern und dem Thüringer Lehrerverband getragenen Resolution „So schaffen wir das“ ein deutliches „Wir schaffen das nicht“ entgegengesetzt. Der LINKE-Politiker kritisiert das deutliche „vielleicht“ zum Recht auf schulische Bildung für Flüchtlingskinder nach drei Monaten. Ebenso ignoriere der CDU-Antrag die guten Erfahrungen der Schulen mit der frühzeitigen Integration in den normalen Unterricht und wolle mit Vorschaltklassen alle Kindern und Jugendlichen die Integration erschweren. In diesen Vorschaltklassen sollen die Kinder und Jugendlichen Werte der christlich-jüdischen Kultur sowie Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt bekommen.

„Natürlich steht die Regierungskoalition uneingeschränkt zu dem Recht auf Bildung für alle Flüchtlingskinder nach spätestens drei Monaten. Vorschaltklassen sind ein möglicher Weg zur Integration. Aber die CDU ignoriert die guten Erfahrungen vieler Schulen mit anderen Konzepten und Methoden und will die Schulen bevormunden. Damit nimmt sie einen Bruch der Thüringer Landesverfassung §2 Abs. 3, Diskriminierungsverbot, in Kauf. Wenn man einen Bekenntnislehrplan für Kinder einfordert, ist das diskriminierend und völlig unangemessen. Die Lehrerinnen und Lehrer schaffen täglich eine Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche. Die Regierungsfraktionen haben mit 300 zusätzlichen Pädagogen, 100 zusätzlichen DAZ-Lehrern und 800.000 Euro zusätzlich für Lehr- und Lernmittel die Voraussetzungen für gelingende schulische Integration geschaffen. Da die CDU in den Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Antrag einbrachte, hat sie auch hier versagt. Rot-Rot-Grün stärkt die Schulen und wird dies mit einem eigenen Antrag zum Thema noch einmal deutlich machen“, so Torsten Wolf zusammenfassend.

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21. Mai 2016

„Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss

Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen Forschung und Praxis und die wissenschaftliche Analyse von demokratiegefährdenden Bewegungen und Radikalisierungsprozessen sind nötiger denn je, wie das immens gestiegene Ausmaß rechter Gewalt in den letzten Monaten deutlich macht. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt es, dass gerade das Bundesland Thüringen, in dem der rechtsterroristische NSU entstanden ist, nun eine Vorreiterrolle einnimmt. Als bundesweite aktive und international vernetzte Stiftung wollen wir darum die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit in Thüringen unterstützen und vorantreiben. Deswegen haben wir uns beworben.“ Mehr...

 
21. Mai 2016

Identifikation von Prepaid-Telefonen ist weiterer Baustein zur lückenlosen Überwachung

„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden", kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in der nächsten Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen sich schon seit Jahren hinziehen, soll es nun wieder ganz schnell gehen, um die Beobachtung der Menschen noch ein wenig lückenloser zu gestalten.“ Ein weiterer Baustein dazu sei die nun geplante Identifikationspflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen.  Mehr...

 
20. Mai 2016

Deutsche Burschenschafter verleumden und diffamieren LINKE und GRÜNE Landtagsabgeordnete

Vor dem Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel in Eisenach haben heute uniformierte Vertreter der Deutschen Burschenschaft die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion aufgefordert, sich von der „Gewalt gegen Kulturgüter“ zu distanzieren. Dazu wurde auf der Facebook-Seite des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften (s. Anhang) Kati Engel vorgeworfen, in ihrem Büro auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus arbeiten zu lassen und von hier aus in Eisenach und Seebach, wo seit gestern der Verband der Deutschen Burschenschaften tagt, „burschenschaftsfeindliche Vorträge“ abzuhalten.  Mehr...

 
21. Mai 2016

DGB bezieht Stellung – Bundesregierung muss handeln

"Mit der heute veröffentlichten Erklärung der Thüringer DGB-Stadt- und Kreisverbände wird erneut deutlich, dass die Initiative 'Schlanker Staat' gescheitert ist. Sie geht zu Lasten des handlungsfähigen Staates", erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er begrüßt ausdrücklich die klare Positionierung des DGB: „Leistungsfähige Kommunen, die immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, müssen vom Staat auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Die Landesregierung in Thüringen hat alles getan, um ihren Beitrag zu leisten. Für weitere Zuwendungen muss nun die Bundesregierung aktiv werden. Da ist es nur logisch, dass der DGB die Einführung einer Vermögenssteuer, einer echten Erbschaftssteuer und einer Transaktionssteuer fordert. Die Einnahmen würden die Haushalte der Kommunen massiv aufbessern. Und dies würde den wirklich Reichen nicht mal richtig wehtun. Die Konzepte der LINKEN werden dazu seit Jahren vorgelegt. Doch die Bundesregierung ist unwillig, ihren Lobbyisten zuwider zu handeln.“ Mehr...

 

Ausgabe Nr. 10 des "Linken Parlamentsreports"

Auf der Thema-Seite 9 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (10/16) der Linksfraktion im Thüringer Landtag Auszüge aus der Rede von Sabine Berninger in der Debatte zur „Festschreibung der Landessprache Deutsch“, einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, den die Abgeordnete populistisch und völkisch nannte. Unter der Überschrift „Blick in das Lager und in die Gesellschaft“ auf Seite 7 ein  Bericht über den Besuch der Fraktion in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald mit der neuen Dauerausstellung „Buchenwald. Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945“. Vor dem Hintergrund des größten Neonazi-Konzerts der letzten Jahre in Thüringen hatte sich die Abgeordnete Katharina König zu Hintergründen und Zusammenhängen geäußert, der Beitrag dazu auf Seite 5.
Kurz vor Redaktionsschluss dieses Parlamentsreports gab es eine Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Ausbau direkter Demokratie in den Thüringer Kommunen, auf Seite 6 eine erste Einschätzung dazu sowie in der Aufmachung die Kritik an der von der Bundesregierung beabsichtigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Weitere Themen: Außerparlamentarisches Bündnis forderte Verbesserungen bei der Behindertengleichstellung (S.8) sowie der Abschluss der Petition zu den Altlasten in Rositz-Schelditz (S.10).  MEHR

Aktuelles Interview
20. Mai 2016

Blick in das Lager und in die Gesellschaft – Interview mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zum Besuch der neuen Dauerausstellung in KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung hat die Linksfraktion kürzlich die neu eröffnete Dauerausstellung „Buchenwald. Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945.“ in der Gedenkstätte Buchenwald besichtigt, mit welchen Eindrücken?

Erschüttert hat uns vor allem die in der neuen Dauerausstellung sehr gelungen dargestellte Verbindung zwischen den unfassbaren Verbrechen im Konzentrationslager mit den gesellschaftlichen Prozessen. Die reibungslose Nachbarschaft von Weimar und Buchenwald ist ein eindrückliches Beispiel: Die Ausstellung verdeutlicht, wie das KZ problemlos zum Bestandteil der Stadt wird, wie Krankenhaus und Krematorium der SS für ihre Zwecke zur Verfügung stehen. Weimarer Handwerker, Spediteure und Händler machten Geschäfte mit ihr. Sie belieferten das Konzentrationslager oder profitierten von Häftlingen als Zwangsarbeiter. Rikola-Gunnar Lüttgenau, stellvertretender Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, für dessen Begleitung unseres Besuchs ich herzlich danke, unterstrich auch die neuesten Forschungsergebnisse. Danach hatte Buchenwald 139 Außenlager, 277.800 Menschen - darunter 28.230 Frauen und 30.000 Minderjährige - waren inhaftiert. Es war zuletzt das größte KZ Deutschlands, das mehr als 56.000 Menschen das Leben kostete.

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