Termine

Arbeitsgruppe Demokratie der Linksfraktion will Arbeit fortsetzen
24. Januar 2018 18:00 – 20:00 Uhr
Viele Fragen, auf die wir gemeinsam Antworten finden möchten, Lösungen erarbeiten wollen. Dabei sollen natürlich auch weitere Gesichtspunkte des „Demokratieverdrusses“ in der Arbeitsgruppe beredet werden.mehr...
Vortrag/Diskussion Raum 440 im Fraktionsgebäude des Thüringer Landtags
 
 

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Antworten Retweeten Favorit Abschaffung der #Rasseliste so genannter „gefährlicher“ #Hunde rückt näher – Entscheidung im Januar möglich die-linke-thl.de/nc/fraktion/ak… @BineB


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Antworten Retweeten Favorit #R2G hält Wort: Das neue #Kita-Gesetz bringt frühkindliche #Bildung und sozialen Ausgleich voran. Was leistet das n… twitter.com/i/web/status/9…


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Antworten Retweeten Favorit #R2G lehnt zusätzliche #Videoüberwachung ab. Damit werde eine #Sicherheit suggeriert, die es nicht gebe, begründete… twitter.com/i/web/status/9…


 
18. Dezember 2017

RotRotGrün hält Wort: Das neue Kita-Gesetz bringt frühkindliche Bildung und sozialen Ausgleich voran

Was leistet das neue Gesetz, das zum 1.1.2018 in Kraft tritt?


1. Beitragsfreies Jahr

Am 01.01.2018 tritt das lang diskutierte beitragsfreie Kita-Jahr in Kraft. Damit werden 19.000 Thüringer Familien um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet: eine wichtige familienpolitische Maßnahme und ein erster Schritt für eine vollständige Abschaffung der Elterngebühren. Obwohl die Thüringer Eltern im Umfang von 30 Millionen Euro entlastet werden, und die Unterhaltung von Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe ist, bleibt nichts von den Kosten an den Kommunen kleben: der Gebührenausfall wird den Kommunen nach ihren eigenen Meldungen komplett erstattet. Die drei Koalitionspartner sehen die Kindergärten als unverzichtbaren Teil des Bildungssystems und wollen den Bereich in den kommenden Jahren komplett beitragsfrei stellen.

2. Verbesserungen im Betreuungsschlüssel

Mit Beginn des Kita-Jahres am 1.August 2018 wird der Betreuungsschlüssel für die über 3-Jährigen Kinder von 1:16 auf 1:14 herabgesetzt und im Jahr darauf nochmals von 1:14 auf 1:12. Die dadurch nötigen Mittel für die Neueinstellung von  530-550 ErzieherInnen bzw. die Aufstockung bestehender Arbeitsverträge übernimmt komplett das Land. Mit diesen Veränderungen kommt dringend benötigtes neues Personal an die Kitas und wird die Qualität in der pädagogischen Arbeit befördert. Die Umsetzung kostet das Land in etwa genauso viel wie das beitragsfreie Jahr: rund 30 Mill Euro im Jahr.

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18. Dezember 2017

IDZ-Umfrage unterstützt Enquetekommission Rassismus

Als „wichtigen Baustein für unsere Arbeit“ bezeichnet Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Rassismus, die durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft durchgeführte Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen und deren Auswirkungen für Betroffene und Gesellschaft in Thüringen. „Die Betroffenenperspektive einzubeziehen, dazu hat sich auch die Kommission entschieden. In der morgigen Kommissionssitzung werden dazu die ersten VertreterInnen (u.a. der Jüdischen Landesgemeinde, der evangelischen Kirche und des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena) angehört. Die vom IDZ aus seiner Umfrage gezogenen Schlussfolgerungen sind wichtig für die Kommission. Insbesondere die Auswirkungen mehrdimensionaler (auch struktureller) Diskriminierungen, das IDZ spricht von miteinander verwobenen Diskriminierungsbereichen, die ‚sich wechselseitig verstärken, abschwächen oder auch verändern können’, und das verringerte Vertrauen in politische Institutionen sowie das verringerte Sicherheitsgefühl in Thüringen sind Effekte, die abzubauen im Interesse des Freistaates liegen müssen“, so die Abgeordnete. Mehr...

 
18. Dezember 2017

Abschaffung der Rasseliste rückt näher – Entscheidung im Januar möglich

Nach der im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Rasseliste so genannter „gefährlicher“ Hunde haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Innenausschuss nun einen Kompromiss für die Einzelheiten des Gesetzes vorgelegt, der in einem erneuten schriftlichen Anhörungsverfahren durch ExpertInnen bewertet werden soll. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Mehr...

 
13. Dezember 2017

Rot-Rot-Grün liefert - Thüringen bekommt Beteiligtentransparenzregister

Korschewsky, Marx und Rothe-Beinlich: Wir wollen „Legislativen Fußabdruck“ schaffen Zur heutigen 1. Beratung über die Einführung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Thüringer Landtag erklären im Namen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Knut Korschewsky (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN): „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, unter welchen Umständen politische Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Beteiligtentransparenzregister auf den Weg gebracht, das einen „Legislativen Fußabdruck“ schafft. Einzelpersonen und Organisationen müssen sich zukünftig beim Landtag registrieren lassen, wenn sie sich am Gesetzgebungsverfahren beteiligen wollen.“ Mehr...

 

Ausgabe Nr. 23 des "Linken Parlamentsreports"

„Deutliche Verbesserungen im Kita- und Schulbereich - aber die CDU besteht bis heute auf dem Stellenabbaukonzept der alten Landesregierung.“ Dazu die Aufmachung auf Seite 5 der neuen Ausgabe (23/17) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE. Die Landtagssitzung im Dezember wird von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zu einem Themenschwerpunkt in Sachen Demokratie gemacht. Besonders im Fokus: Der Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene (Seite 6).
Der Bericht über die Faktionsveranstaltung zum „Neuen Terror von Rechts“ auf Seite 7 steht unter der Überschrift „Skandalöse Kontinuität des Staatsversagens“. Dabei ging es um die Fragen, wie die rechte Szene im Gefolge der Enttarnung des NSU agiert, das Auftreten neuer aggressiver Strukturen zu bewerten ist und welche Möglichkeiten es gibt, gegen rechtsterroristische Strukturen vorzugehen. Sehr bedenklich, was die Referentinnen und Referenten dazu zu sagen hatten. Im August hatte die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt wurden erste Schlussfolgerungen gezogen. Auf Seite 9 das Interview mit der Abgeordneten Sabine Berninger, die Mitglied der Kommission ist.
Für die Linksfraktion hatte in der von der CDU-Fraktion beantragten Landtagssondersitzung Dr. Iris Martin-Gehl gesprochen und die CDU vorgeführt. Ausführliche Auszüge aus ihrer Rede auf Seite 8, Überschrift: „Woher aber kommt der Gesinnungswandel“? MEHR