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Plenum
9. September 2015 – 11. September 2015, 14:00 – 19:00 Uhr
Mittwoch, 9. September 2015, 14:00 - 19:00 UhrDonnerstag, 10. September 2015, 14:00 - 19:00 UhrFreitag, 11. September 2015, 09:00 - 18:00 Uhr Livestream zum Plenum...mehr...
 
 

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Linksfraktion Thl

15h Linksfraktion Thl
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Bastian Pauly

19h Bastian Pauly
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Linksfraktion Thl

27 Jul Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen „Fanal“ in Eisenberg an bit.ly/1GUSvMt #linke


 
28. Juli 2015

Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz durch papierlose Verwaltung stärken

Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne.
Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen große Entwicklungsnotwendigkeiten: „Während in der ganzen Welt an modernen Lösungen des eGovernments und von papierlosen Verwaltungsabläufen gefeilt wird, verharrt ein Großteil der Thüringer Landesverwaltung noch im Papierzeitalter. Ich sehe hier großen Handlungsbedarf.“


Als Beispiel könne etwa der Thüringer Landtag dienen: Mit dem Abgeordneten-Informationssystem (AIS) verfüge dieser für die Mitglieder des Thüringer Landtags sowie die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein digitales Serviceportal, welches sämtliche Dokumente des Parlamentsbetriebs zur Verfügung stellt. Trotzdem werde noch immer seitens der Verwaltung jeder parlamentarische Vorgang in Papierform an alle Abgeordneten übermittelt. Aus Königs Sicht wäre der Thüringer Landtag ein guter Startpunkt für den Einstieg in eine weitgehend papierlose Verwaltung - und damit auch zu einem gesenkten Ressourcenverbrauch und verringerten Kosten.

„Alle Abgeordneten können es bestätigen: Gerade nach Wahlkreiswochen oder auch der Sommerpause ersticken wir in Unmengen an Papier, wovon ein großer Teil - etwa beantwortete Anfragen zu lokalen Problemen außerhalb des eigenen Wahlkreises - mehr oder weniger direkt in der Papiertonne landet. Das ist unnötiger Aufwand: Das AIS bündelt schon heute alle Informationen für uns Abgeordnete und wir können gemäß unserer thematischen und regionalen Schwerpunkte die notwendigen Informationen herausziehen. Im digitalen Zeitalter ist das Ausdrucken oder Kopieren jedes Antrags und jeder Vorlage schlicht und einfach Papierverschwendung“, kritisiert die Netzpolitikerin.
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27. Juli 2015

König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen „Fanal“ in Eisenberg an

Beinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von „Pegida“-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist.

Man wolle ein „Fanal für Deutschland“ setzen, heißt es in Ankündigungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Seit Wochen ist zu beobachten, wie die rassistische Mobilmachung zunimmt, insbesondere Attacken auf Flüchtlinge in Thüringen, aber auch Angriffe gegen Unterkünfte in Sachsen und der gestrige Sprengstoffanschlag in Freital verdeutlichen wie kurz der Weg von hasserfüllten Stammtischparolen hin zu Gewaltexzessen ist, die an den Anfang der 90er Jahre zurückerinnern.“

Am vergangenen Wochenende fand in Thüringen ein größeres Neonazi-Treffen um den ehemaligen NPD-Parteichef Udo Voigt in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda statt. Neben Auftritten von bekannten Holocaustleugnern und Neonazis verkündete der Leipziger „Legida“-Anmelder Silvio R. die geplante Aktion für Eisenberg. „Dass der erste Thügida-Aufmarsch in Eisenberg in diesem Jahr ausgerechnet auf den Geburtstag von Adolf Hitler gelegt wurde und der zweite Aufmarsch nun am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess stattfinden soll, verdeutlicht die Absichten der Organisatoren. Wenn der Veranstalter vor dem Hintergrund der beinahe täglichen Angriffe in Deutschland gegen Flüchtlingsunterkünfte dazu aufruft, in Eisenberg ‚ein Fanal‘ zu veranstalten, sollten alle Warnleuch Mehr...

 
24. Juli 2015

„Spenden mit hoher Symbolkraft“ vom Honorar für die Schlichtung mit der Bahn

Heute Nachmittag (15 Uhr) sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky im Bergbaumuseum in Bischofferode, wo sie das Honorar für die Schlichtung mit der Bahn an den Thomas-Müntzer-Kaliverein (20.000 Euro) und den Kreisverband Eichsfeld des Blinden- und Sehbehindertenverbandes (10.000 Euro) überreichen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt sich hocherfreut über die „Spenden mit hoher Symbolkraft“ und nimmt diese besondere Geste zum Anlass, Bodo Ramelow nochmals zu danken für sein enormes ehrenamtliches Engagement, mit dem er maßgeblich zum erfolgreichen Tarifabschluss der GDL bei der Deutschen Bahn beigetragen habe. Dadurch konnte der einjährige Tarifkonflikt beendet werden.

Die LINKE Politikerin würdigt zugleich den Thomas-Müntzer-Kaliverein Bischofferode e.V. und dessen ausschließlich ehrenamtlichen Einsatz für das Bergbaumuseum, mit dem auch die Erinnerung an den Arbeitskampf der Kali-Kumpel wach gehalten wird. Wie Vereinsvorsitzender Gerhard Jüttemann informierte, könne dank der großzügigen Spende nun endlich ein Mitarbeiter zur Besucherbetreuung des Museums finanziert werden.

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22. Juli 2015

Ein gespaltenes Land auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit

Bezug nehmend auf die heute veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Stand der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende: „Es muss doch sehr zu denken geben, dass ganz offensichtlich die Teilung nach 25 Jahren immer noch nicht überwunden ist. Und auch im ‚reicheren Westen‘ ist die Lage gespalten mit Blick auf bankrotte Kommunen und nahezu handlungsunfähige Bundesländer, wie das Saarland oder Bremen.“

„Es grenzt an eine Bankrotterklärung der über all die Jahre verantwortlichen CDU-Politik, dass Bürger in Ostdeutschland nur 80 Prozent des Einkommens eines Westdeutschen zur Verfügung haben, ostdeutsche Privathaushalte noch nicht einmal auf die Hälfte des Vermögens der westdeutschen kommen und anhand der Indikatoren für die Kaufkraft die Deutschlandkarte ebenfalls erschreckend geteilt bleibt“, so die Landespolitikerin weiter. Sie verweist auf die Einschätzung der Forscher, dass es wohl mindestens eine weitere Generation bis zur tatsächliche Einheit dauern wird.

„Das Engagement des Thüringer Ministerpräsidenten, der sich immer wieder für ostdeutsche Interessen und den Fortbestand des solidarischen Länderfinanzausgleichs stark macht, ist in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug zu schätzen. Verantwortliche Bundespolitik muss handeln“, fordert Frau Hennig-Wellsow.

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Ausgabe Nr. 14 des "Linken Parlamentsreports"

Zwei wichtige Gesetze, die die Thüringer Koalition beschlossen bzw. zur ersten Lesung vorgelegt hat, bestimmen in der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion die Berichterstattung über die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Beschlossen wurde das Bildungsfreistellungsgesetz, mit dem nun auch Thüringer Beschäftigte einen Anspruch auf berufliche Weiterbildung von bis zu fünf Tagen im Jahr haben. Damit stellt Rot-Rot-Grün sozusagen Normalität her, denn es gibt in fast allen Bundesländern dieses Arbeitnehmerrecht, nur in Sachsen und Bayern nicht (Seite 5). In erster Lesung dem Landtag vorgelegt wurde das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Damit ist nach zähen Verhandlungen für die Finanzierung der 185 nichtstaatlichen Schulen in Thüringen ein guter Kompromiss gefunden worden (Seite 6).
Über den Jahresempfang der Fraktion im Innenhof des Landtags gibt es in Wort und Bild auf Seite 7 eine ausführliche Berichterstattung. Und auch über die Landesseniorenkonferenz, zu der die Fraktion und die Landessenioren-AG kürzlich eingeladen hatten, kann man sich ein ausführlich informieren. Der Beitrag auf der Thema-Seite 9 steht unter der Überschrift „Senioren wollen mitbestimmen“. Genossenschaften (Seite 8) und Selbsthilfegruppen (Seite 10) sind außerdem Themen dieser Ausgabe, die mit der Rubrik „Nebenbei notiert“, diesmal „Der CDU-Kohle-Kommunist?“, endet. MEHR