Termine

Plenum
31. August 2016 – 2. September 2016, 14:00 – 19:00 Uhr
Mittwoch, 31. August 2016, 14:00 - 19:00 UhrDonnerstag, 1. September 2016, 09:00 - 19:00 UhrFreitag, 2. September 2016, 09:00 - 18:00 Uhr Livestream zum Plenum im...mehr...
 
 

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25 Jul Linksfraktion Thl
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28. Juli 2016

Zeitungszusteller haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn

Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben den Fall genau verfolgt und freuen uns mit dem Kollegen über seinen Sieg. Nun gilt es, die weiteren 7.200 Kolleginnen und Kollegen, die in Thüringen Zeitungen austragen, über diesen Erfolg zu unterrichten und den meist geringfügig Beschäftigten bei der Gründung einer betrieblichen Interessenvertretung jede notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen.“ Mehr...

 
25. Juli 2016

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Juli 2016

Rücküberstellungen nach Griechenland weiter ausgesetzt - Berninger kritisiert Verunsicherungstaktik des Bundesinnenministers

"Dass der Bundesinnenminister den Rücküberstellungsstopp Schutzsuchender nach Griechenland bis zum 8. Januar 2017 erneuert, klingt zunächst gut und ist ganz sicher für betroffene Menschen eine erfreuliche Nachricht", so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Jedoch müsse sich Herr de Maizière fragen lassen, „weshalb er zunächst die Betroffenen seit Auslaufen des bisherigen Überstellungsstopps am 30.06.2016 im Ungewissen ließ und wie diese erneute Befristung begründet wird.“  Mehr...

 
26. Juli 2016

Erfreulicher Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik

Mit Blick auf die heute von Ministerin Heike Werner gezogene erste Bilanz zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktprogramme begrüßt die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld den „erfreulichen Thüringer Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik“.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist auf die erreichten Ergebnisse des Landesprogramms Arbeit für Thüringen (LAT) „und unseres Kernprojektes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einen sozialen Arbeitsmarkt“, das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ (ÖGB). Dafür stünden im Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Ina Leukefeld bestätigt, dass „allerdings der Bedarf nach diesen Arbeitsplätzen viel höher ist“. Sie bedauert, dass die Bewilligungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.
„Was Arbeitsministerium, Jobcenter und GfAW ermöglichen, wird durch das Finanzministerium wieder begrenzt, sodass längerfristige und nachhaltige Fördermaßnahmen oft nicht möglich sind“, so Leukefeld. Während im Programm „Arbeit für Thüringen“ vor allem zielgruppenspezifische Projekte für Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende gefördert werden, sind es im Programm öffentlich geförderte Beschäftigung vor allem langzeitarbeitslose Menschen. Hier konnten 206 Anträge bis zum 30.06.16 für 486 Teilnehmer bewilligt werden.

„313 Plätze sind vor allem Maßnahmen als 1,50-Euro-Jobs der Gemeinwohlarbeit. Solche Projekte müssen aber weiterentwickelt werden zu sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen - möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch dafür macht sich DIE LINKE besonders stark“, sagt Leukefeld.

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Ausgabe Nr. 14 des "Linken Parlamentsreports"

„Konsequent gegen Hass-Kommentare im Netz – Katharina König fordert mehr Mut zur Anzeige von menschenverachtenden Postings“, damit macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion (s.a. UNZ 14/16) auf. Es folgt auf Seite 6 Torsten Wolfs Analyse zur neuen Kita-Studie der Bertelsmann Stiftung: „Eine Untersuchung mit begrenzter Aussagekraft“. Welchen Nachbesserungsbedarf es beim Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung gibt, kann auf Seite 7 nachgelesen werden.
Die CDU-Fraktion hatte den Abgeordneten im letzten Landtagsplenum vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verfassungsänderung vorgelegt, mit der sie fakultative Referenden in Thüringen einführen will. Wieso die CDU plötzlich die direkte Demokratie für sich entdeckt hat und warum die Anja Müller den Antrag in der Debatte als „ein wenig Demokratieshow aus aktuellem Anlass“ bezeichnet hat, wird ausführlich auf der Thema-Seite 9 erläutert.
Weitere Themen: Die besondere Verpflichtung Thüringens zur Durchsetzung einer umfassenden Rehabilitierung von Opfern der Strafverfolgung nach Paragraf 175 (Seite 8) sowie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu den Unterstützeraktivitäten für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben (Seite 10). MEHR