Termine

Plenum
3. Mai 2017 – 5. Mai 2017, 14:00 – 19:00 Uhr
Mittwoch, 3. Mai 2016, 14:00 - 19:00 UhrDonnerstag, 4. Mai 2016, 09:00 - 19:00 UhrFreitag, 5. Mai 2016, 09:00 - 18:00 Uhr Livestream zum Plenum im Thüringer Landtag...mehr...
 
 
 
28. März 2017

#CDUFilz: Weitere Aufklärung und Rücktritt gefordert

Die heutige Sitzung des Ältestenrats des Thüringer Landtags hat gezeigt, dass die Direktorin des Parlaments Eberbach-Born (#CDU) kein Interesse daran hat, das beschädigte Vertrauen der Fraktionen in ihre Arbeit zu reparieren und für Aufklärung im Skandal um die parteipolitisch motivierte Zensur der Erwiderungsschrift des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu sorgen. Aufgrund ihres Agierens haben ihr heute Margit Jung (LINKE) und Uwe Höhn (SPD) als Vizepräsidenten des Parlaments das Vertrauen entzogen und gegenüber dem Landtagspräsidenten Carius (CDU) ihre Versetzung in den Ruhestand gefordert. Die Spitze der Verwaltung ist nicht willens, die in der Erarbeitung der Erwiderungsschrift auf die Organklage der CDU gemachten Fehler einzugestehen und ernsthaft für Transparenz zu sorgen. Stattdessen hat Carius nun auch noch eine Kommission zur Bearbeitung des Vorgangs eingesetzt, ohne die Vizepräsidenten des Parlaments bei der Entscheidung über die Aufgabenstellung und die personellen Besetzung zu beteiligen. Die Berufung von Ex-Innenminister Dewes zeigt, in welche Richtung Carius die Arbeit lenken will. Dewes ist befangen, da er als Rechtsanwalt Kläger gegen die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gegen die Landesregierung vertritt. Die eingesetzte Kommission ist ein Gremium des CDU-Präsidenten, nicht des Parlaments. Zudem versucht Carius, durch die Einsetzung der Kommission die Akteneinsicht von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen zu verzögern, obwohl alle Mitglieder des Parlaments das Recht auf Einsicht in die Akten des Landtages haben. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün sehen nun Präsident Carius in der Pflicht, schnellstmöglich über die Versetzung der Landtagsdirektorin in den Ruhestand zu entscheiden und sie bis zu einer Entscheidung zu beurlauben. Die Abgeordneten des Landtages müssen sich darauf verlassen können, dass nicht nur die MitarbeiterInnen, sondern auch die Spitze der Verwaltung parteipolitisch neutral arbeiten und die Beschlüsse der Ausschüsse des Landtages umsetzen.

 Mehr...

 
28. März 2017

Vizepräsidenten stellen Antrag auf einstweilige Ruhestandsversetzung der Landtagsdirektorin

Auch nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages konnten die Vorwürfe gegenüber der Landtagsdirektorin der sachwidrigen Einflussnahme und des fahrlässigen Handelns aus Sicht der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausgeräumt werden. Aus diesem Grund machte Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) heute von seinem Recht gemäß §98 Thüringer Beamtengesetz Gebrauch und forderte Landtagspräsident Christian Carius auf, die Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Unterstützung erhielt er dabei von Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE).  Mehr...

 
29. März 2017

Ziel: Landesweiter Verkehrsverbund

Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden anbietet, werden die Nordkreise und Greiz sich natürlich fragen lassen müssen, warum sie erst gar nicht auf das Angebot des VMT zur Diskussion von Beitrittsmöglichkeiten reagiert haben“, gibt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken. Mehr...

 
28. März 2017

Bauherreneigenschaft: Kleinere Hochschulen nicht vergessen!

Zur aktuellen Diskussion um die Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Übertragung der Bauherreneigenschaft macht nur Sinn, wenn auch alle Hochschulen das notwendige Fachpersonal und Knowhow vorhalten können. Dabei ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass gerade die kleineren Hochschulstandorte, wie Nordhausen oder Schmalkalden, nicht als Verlierer aus einem solchen Prozess hervorgehen. Am Ende ist aus meiner Sicht entscheidend, dass alle Hochschulen schneller und effizienter Baumaßnahmen umsetzen können. Ob dies tatsächlich durch die Übertragung der Bauherreneigenschaft gelingen kann, ist für meine Fraktion noch nicht ausreichend belegt.“ Mehr...

 

Ausgabe Nr. 6 des "Linken Parlamentsreports"

„Aus parteipolitischer Motivation Zensur geübt – Landtagspräsident muss erklären, warum er das Vorgehen der Direktorin gebilligt hat“, dazu mehr auf Seite 6 der neuen Ausgabe (06/17) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Zur Neufassung des Thüringer Sportfördergesetzes, das jetzt die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Landtag zur ersten Lesung vorgelegt haben und das wegweisende, zukunftsorientierte Bestimmungen enthält, der Beitrag auf Seite 5 unter der Überschrift „Von einer Kann- zu einer Pflichtbestimmung“. Im Interview (Seite 7) äußert sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Dittes, vor Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Transparenzrankings zur Notwendigkeit, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein modernes und umfassendes Transparenzgesetz zu ersetzen.
Eine ausführliche Berichterstattung zur Debatte zum Thüringer Hochschuldialog und zur Novellierung des Hochschulgesetzes mit Auszügen aus der Rede des Wissenschaftspolitikers Christian Schaft gibt es auf Seite 8. Im Mittelpunkt der Beiträge auf der Thema-Seite 9 steht die geplante Gebietsreform in Thüringen - dazu ein Bericht über die Fraktionsveranstaltung in Mühlhausen in der Reihe „Faktencheck Gebietsreform“ sowie ein Einblick in die Rede des kommunalpolitischen Sprechers Frank Kuschel zum einem Antrag der CDU, die die Reformpläne stoppen will.  In der Aufmachung auf Seite 10 geht es um die Höllentalbahn, für deren Reaktivierung sich der Wahlkreisabgeordnete Ralf Kalich einsetzt. MEHR