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Umwelt-Landwirtschaft
21. Oktober 201413:54

Linksfraktion kritisiert Zustand der Thüringer Fernwasserversorgung

In den letzten Jahren war es für Abgeordnete nicht möglich, eine genaue Information über die wirtschaftliche Situation der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, zu erhalten. Erst mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung gelang es der Linksfraktion, das parlamentarische Fragerecht durchzusetzen. Über die entsprechenden Ergebnisse und notwendige Konsequenzen für eine künftige bessere Aufstellung der TFW informierte am 21. Oktober Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Medien.
Die Situation gebe Anlass, sich massiv Sorgen zu machen, so Kummer. Das Vermögen der Thüringer Fernwasserversorgung habe drastisch abgenommen. Damit stehen, so erläuterte der Abgeordnete, weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung. Da gleichzeitig ein erheblicher Sanierungsstau bestehe, müsse von einer „gefährlichen Situation“ gesprochen werden, so Kummer, der als Beispiel die Sicherheit der Talsperre Weida nannte.
Die Thüringer Fernwasserversorgung müsse dringend in die Lage versetzt werden, Investitionen auf den Weg zu bringen, lautet die Schlussfolgerung des Umweltexperten der Linksfraktion. Kummer sieht hier das Land Thüringen in der Pflicht.

21. Oktober 2014 Presse/Sabine Berninger/Justiz/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Unterstützung für Sozialministerin Taubert gegen NPD

Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil diese mit ihrem Unterstützungsaufruf für Anti-NPD-Proteste in Kirchheim die gebotene parteipolitische Neutralität habe vermissen lassen. Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wenn Nazis und RassistInnen gegen die Menschenwürde aktiv werden, dann gibt es keine so genannte parteipolitische Neutralität, wie sie die NPD mit ihrer Klage gegen den Aufruf der Ministerin, sich an Protesten gegen den NPD-Parteitag am 15. März 2014 zu beteiligen, einfordert. Ganz im Gegenteil besteht in solchen Fällen das Gebot, Partei zu ergreifen. Deshalb bin ich sehr sicher, dass die NPD mit ihrer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof scheitern und die VerfassungsrichterInnen das Handeln der Ministerin unterstützen werden.“ Mehr...

 
17. Oktober 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Inneres

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: "Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert. Es ist. erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort nun dafür einsetzt." Mehr...

 
14. Oktober 2014 Presse/André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Vollständige Transparenz und Offenlegung beim Umgang mit Nebeneinkünften

Die LINKE-Fraktion tritt weiterhin für eine vollständige Transparenz und Offenlegung beim Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. „Dazu gehört die Einführung der schon seit langem von der LINKEN auch per Gesetzentwurf geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent", erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion.  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 21 des "Linken Parlamentsreports"

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags – sie hatte am letztmöglichen Termin, am 14. Oktober, also 30 Tage nach der Landtagswahl, stattgefunden – steht im Blickpunkt der neuen Ausgabe des Parlamentsreports, einschließlich der Gratulation für die LINKE-Politikerin Margit Jung, die als Vizepräsidentin des Landtags gewählt wurde. Dazu stellt die Thema-Seite 9 weitere neue Abgeordnete der Linksfraktion vor: Anja Müller aus Leimbach im Wartburgkreis gehört dazu, die sich „manchmal noch wie im Wahlkampfmodus“ fühlt, und Rainer Kräuter, zuletzt Vorsitzender des Personalrats der Polizeiinspektion Saalfeld, den der Parlamentsreport im Interview nach seinem Woher und Wohin gefragt hat. Interessant zu lesen auch der Beitrag auf der Seite 8. Unter der Überschrift „Meine Zeit unter Linken“ schildert Victor Jacobi sein bewegtes Praktikum, das er im September beim Landtagsabgeordneten Frank Kuschel absolviert hat.
Auf Seite 10 sehen wir über den Thüringer Tellerrand hinaus. Stefan Wogawa hat sich die „Kohl-Protokolle“ des früheren „Einheitskanzler“-Biographen Heribert Schwan sowie in seiner Rubrik „Das Letzte“ die künftige EU-Kommission vorgenommen. Außerdem geht es um den nun endlich in Baden-Württemberg angekündigten NSU-Untersuchungsausschuss. MEHR