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Haushalt & Finanzen
Königsrecht des Parlaments wird durch Arbeitsverweige-
rung der Landesregierung mit Füßen getreten
"Waren die Wandern oder gehen die stiften?", fragt Bodo Ramelow und spricht von einem "endlosen Trauerspiel der Koalitionäre, die offenkundig miteinander spazieren gehen müssen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme, die diese Regierung vor sich her schiebt, kann man nur von einer fortgesetzten und böswilligen Arbeitsverweigerung sprechen", betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit Blick auf ständiges Gezänk in der Koalition fordert Ramelow schleunigst Antworten auf drängende Probleme. "Thüringen ist kein Therapieland für unverträgliche Regierungspartner!" Verlässliche Landes- und Haushaltspolitik sehe wirklich anders aus!
02|09|2010
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Kommunale Wohnungspolitik
Kürzung der Städtebauförde-
rung bedeutet Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit Nachdruck die Forderung der ostdeutschen Kommunalverbände nach Erhalt der Städtebauförderung. Der Thüringer Bauminister müsse sich auf der morgigen Sonderbauministerkonferenz mit aller Kraft gegen die Kürzungspläne wenden, betont die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Sedlacik.
02|09|2010
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Jugendpolitik
Katharina König: Koalitionsvereinbarung zur Jugendpauschale endlich umsetzen
Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert angesichts der aktuellen Warnung der Thüringer Sozialministerin vor weiteren finanziellen Einschnitten u.a. bei der Jugendpauschale die Landesregierung auf, die Koalitionsvereinbarung zur Jugendpauschale endlich umzusetzen.
02|09|2010
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Gesellschaft
Der militärischen Logik widersetzen!
Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat.
31|08|2010
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Frauenpolitik
Arbeitsverweigerung von CDU und SPD
Während sich CDU- und SPD-Landtagsfraktion in entspannter Atmosphäre bei einer Wanderung näher kommen wollen, fühlen sich die übrigen Abgeordneten bei der heutigen Sitzung des Gleichstellungsausschusses geradezu verladen. Nachdem die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, unverrichteter Dinge vom anberaumten Sitzungstermin zurückgekommen ist, spricht sie von einer "skandalösen Arbeitsverweigerung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD im Gleichstellungsausschuss".
01|09|2010
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Politikfelder
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Termine |
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Landtagssitzung |
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08./09./10.
September 2010,
14.00 bzw. 9.00 Uhr
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Tagebuch
Bodo Ramelow
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Spezialthemen
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