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Gesellschaft-Demokratie
26. September 201416:37

Fraktionsvorstandswahl: Klarer Auftrag für Rot-Rot-Grün

Bei der heutigen Wahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag wurde Bodo Ramelow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden.

Bodo Ramelow bedankte sich bei der Fraktion für das große Vertrauen und wertet die heutige Konstituierung und die Wahl des Fraktionsvorstandes als „klares Signal der Geschlossenheit“. „Dies ist ein eindeutiger Auftrag, den eingeschlagenen Weg der Gespräche für Rot-Rot-Grün weiterzuführen.“

„Dieses Ergebnis zeigt auch, dass die Fraktion zu 100 Prozent hinter dem Ziel steht, die CDU in die Opposition zu schicken. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, dazu sind wir heute wieder einen Schritt vorangegangen.“

29. September 2014 Presse/Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Hessische Umweltministerin Hinz (Grüne) opfert das Grundwasser im Werratal

Mit dem heute vorgestellten Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasserentsorgung an der Werra bricht die hessische Landesregierung ihr Versprechen, die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund 2015 zu beenden. „Eine weitere Versenkung bis 2021 bedeutet die weitere Versalzung des Werratals und eine massive Beeinträchtigung des Grundwassers der gesamten Region. Hier von Unbedenklichkeit der Einleitungen zu sprechen, nachdem Salzabwässer im Buntsandstein nachgewiesen wurden, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
29. September 2014 Presse/Ute Lukasch/Wohnungspolitik

Unerhörte Missachtung von Mieter-Interessen

„Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Wohnungskonzerns TAG AG, Rolf Elgeti, die erst vor rund 24 Monaten gekauften mehr als 11.000 ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland fast zum Doppelten dessen, was der Bundesfinanzminister seinerzeit eingenommen hat, zu verkaufen, zeigt eine unerhörte Missachtung der Interessen von Mietern an bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ute Lukasch. Auch in Thüringen sind Wohnungen in Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen. Mehr...

 
17. September 2014 Presse/Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Dauerkritik an zu hohen Dispozinsen ist berechtigt

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Diana Skibbe, Expertin für Verbraucherschutz, hält die Kritik der Verbraucherzentrale an den im Verhältnis zum Leitzins exorbitant hohen Dispozinsen für berechtigt und begründet. „Mit einem Leitzins von 0,05 Prozent bekommen die Banken Geld von der Europäischen Zentralbank nahezu geschenkt. Davon merken aber die Bankkunden gerade in Thüringen fast nichts. Im Normalfall liegen die Dispozinsen noch immer bei mindestens elf Prozent und die Überziehungszinsen bei 16 Prozent“, sagt die Abgeordnete. Auch marginale Veränderungen in den Zins-„Angeboten“ der Banken änderten nichts an dem grundlegenden Problem. „Dispozinsen unter dem allgemeinen Durchschnitt werden nur Kunden mit höher bewerteter Bonität angeboten, Normalverbraucher zahlen kräftig drauf.“  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 19 des "Linken Parlamentsreports"

Die neue Ausgabe des Parlamentsreports, gerade erschienen als Einlage in der Mitgliederzeitung der Thüringer LINKEN „LinksBlick“ sowie in der UNZ, greift natürlich den Wahlausgang vom 14. September auf und analysiert ihn etwas genauer. Erst im nächsten Parlamentsreport kann dann über die konstituierende Sitzung der neuen Linksfraktion mit ihren nunmehr 28 Abgeordneten – die Hälfte von ihnen Frauen – berichtet werden, die am 26. September stattfindet. Etwa zwei Wochen danach – der genaue Termin ist noch nicht bekanntgegeben – wird sich der Thüringer Landtag in seiner 6. Legislaturperiode konstituieren, denn spätestens 30 Tage nach dem Wahltermin muss dies geschehen sein.
Katharina König, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit dem Themenschwerpunkt Antifaschismus, gibt im Interview auf der Seite 2 des Parlamentsreports Auskunft darüber, wie sie die Entwicklungen bei der NPD nach deren Wahlniederlage in Thüringen einschätzt und vor allem, was von der AfD zu halten ist, die mit 10,6 Prozent und elf Abgeordneten Einzug in den Thüringer Landtag hält.
Hinweisen möchten wir auch auf die Reportage zur Rennsteigbahn (Seite 4), die anschaulich schildert, welche Hürden für die „Rückeroberung einer Bahnstrecke“ in Thüringen überwunden werden müssen. MEHR