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30. Oktober 2014 - 28. April 2015 | 1 Einträge gefunden
WeimarDialog - Stellungswechsel: Was hat der Herbst '89 mit uns gemacht?
2. November 2014 17:00 - 20:00
Gesprächsrunde im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Weimar auf dem Platz der Demokratie im Bücherkubus... Mehr
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Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres
27. Oktober 201416:12

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten Bedrohungen, Parolen und körperlichen Übergriffen auf Menschen, die nicht in das hasserfüllte Weltbild der Teilnehmer passten.“

Wie der Linksfraktion bekannt wurde, sollen auch Gruppierungen bzw. Personen aus Thüringen an der Veranstaltung teilgenommen haben, darunter NPD-Funktionsträger aus Eisenach.
Während der Demonstration sind hundertfach Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ skandiert worden. Auch gab es Rufe wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Frei, sozial, national“. Bei der Demonstration und danach ist es zu vielen gewalttätigen Übergriffen auf vermeintlich linke Gegendemonstranten und Ausländer, aber auch auf Pressevertreter und Sicherheitskräfte gekommen. 44 Polizisten sollen verletzt worden sein.
Die Demonstration wurde am Nachmittag aufgelöst, doch die Gewalttätigkeiten haben sich noch über mehrere Stunden hingezogen. Unter den Teilnehmern des Demonstrationszuges „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) wurde auch Patrick Wieschke, Thüringer NPD-Landesvorsitzender, erkannt. Wieschke hatte auch auf Facebook seine Teilnahme bestätigt und im Kontext seiner Reise nach Köln davon gesprochen, dass er den „Kontinent vor der islamischen Invasion verteidigen“ wolle. Wieschke soll noch gegen 18 Uhr vor Ort am Bahnhof gewesen sein, nachdem es dort zuvor zu weiteren schweren Ausschreitungen kam. Auch andere Neonazis aus Thüringen stehen im Verdacht, am Aufzug teilgenommen zu haben, darunter ein 38-jähriger Eisenacher NPD-Stadtratskandidat, der eine Gaststätte betreibt, die er in diesem Jahr für NPD-Treffen zur Verfügung stellte. „Nach der verpatzten Landtagswahl lässt die NPD nun scheinbar auch ihre letzten Hüllen vom Saubermann-Image fallen, da es nicht mehr viel zu verlieren gibt“, konstatiert König. „Der Protest gegen Salafismus ist ohnehin nur ein Vorwand, denn eigentlich instrumentalisieren die Demonstranten nur das allgemeine Entsetzen über den IS-Terror, um Hass gegen Muslime und Nichtdeutsche zu schüren.“ MEHR

26. Oktober 2014 Presse/Margit Jung/Dieter Hausold/Steffen Harzer

Erneuter Anschlag auf Fahrzeug von LINKE-Politikern

Heute Nacht wurden die Reifen eines Fahrzeugs der Thüringer LINKEN in Bernshausen (Wartburgkreis) beschädigt. Das Auto ist mit Portraits von Margit Jung und Dieter Hausold, beide sind Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und dem Partei-Logo beklebt. Es war vor Ort, da an diesem Wochenende der LINKE-Parteitag in Leimbach stattfindet. Mehr...

 
30. Oktober 2014 Presse/Katharina König/Asyl-Migration/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Abschiebung von asylsuchenden Opfern im Strafverfahren unterbinden

Die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Dass nun am kommenden Dienstag der Betroffene und einzige Zeuge von einer Straftat, die sich in Thüringen ereignete, vor Abschluss des Strafverfahrens ins Ausland abgeschoben werden soll, ist der blanke Hohn für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“ Mehr...

 
30. Oktober 2014 Presse/Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Dispo-Zins-Wucher beenden!

Angesichts des Weltspartages weist Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein grundsätzliches Problem beim finanziellen Verbraucherschutz hin: „Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen, so niedrig wie noch nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme des Dispos bzw. bei geduldeten Überziehungen, schlagen die Kreditinstitute richtig zu. Gerade die Thüringer Sparkassen sind hier keineswegs zurückhaltend gegenüber ihren Kunden. Der Dispozinssatz beträgt hier 11 – 12 Prozent, während der Überziehungszinssatz zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Hier wird auf Kosten der schwächsten Verbraucher eine enorme Gewinnspanne erwirtschaftet.“ Mehr...

 

Ausgabe Nr. 21 des "Linken Parlamentsreports"

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags – sie hatte am letztmöglichen Termin, am 14. Oktober, also 30 Tage nach der Landtagswahl, stattgefunden – steht im Blickpunkt der neuen Ausgabe des Parlamentsreports, einschließlich der Gratulation für die LINKE-Politikerin Margit Jung, die als Vizepräsidentin des Landtags gewählt wurde. Dazu stellt die Thema-Seite 9 weitere neue Abgeordnete der Linksfraktion vor: Anja Müller aus Leimbach im Wartburgkreis gehört dazu, die sich „manchmal noch wie im Wahlkampfmodus“ fühlt, und Rainer Kräuter, zuletzt Vorsitzender des Personalrats der Polizeiinspektion Saalfeld, den der Parlamentsreport im Interview nach seinem Woher und Wohin gefragt hat. Interessant zu lesen auch der Beitrag auf der Seite 8. Unter der Überschrift „Meine Zeit unter Linken“ schildert Victor Jacobi sein bewegtes Praktikum, das er im September beim Landtagsabgeordneten Frank Kuschel absolviert hat.
Auf Seite 10 sehen wir über den Thüringer Tellerrand hinaus. Stefan Wogawa hat sich die „Kohl-Protokolle“ des früheren „Einheitskanzler“-Biographen Heribert Schwan sowie in seiner Rubrik „Das Letzte“ die künftige EU-Kommission vorgenommen. Außerdem geht es um den nun endlich in Baden-Württemberg angekündigten NSU-Untersuchungsausschuss. MEHR