Die Fraktion DIE LINKE legte im März 2012 dem Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Auflösung...
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Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen gegen die Neonazis der späteren Terrorgruppe NSU versagt, betont Martina Renner, Vizevorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Das sei ein Ergebnis des heute präsentierten Abschlußberichts der so genannten „Schäfer-Kommission“, die im Auftrag der Thüringer Landesregierung das Behördenhandeln untersucht hat. Die Linksfraktion werde Erkenntnisse aus dem Bericht für die Arbeit im Landtags-Untersuchungsausschuss nutzen.
Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. Mehr...
Bezug nehmend auf die Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betont Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: „Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich, ja längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: "Die Landesregierung muss ihre einseitige Kürz- und Streichpolitik aufgeben und politische Gestaltung wieder zulassen." Mehr...
Die aktuelle Ausgabe des Linken Parlamentsreports beginnt mit einer Gratulation: „Ihr habt gezeigt, dass DIE LINKE vor Ort eine Politik macht, auf die die Menschen bauen können“, würdigte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Erfolg von vier Abgeordneten in den Stichwahlen. Für die Fraktion haben die Wahlergebnisse Auswirkungen: Petra Enders (Landrätin Ilm-Kreis), Birgit Keller (Landrätin Nordhausen), Michaele Sojka (Landrätin Altenburg), Katja Wolf (Oberbürgermeisterin Eisenach) sowie Ralf Hauboldt (im ersten Wahlgang Bürgermeister von Sömmerda) verlassen den Landtag, dafür kommen fünf Nachrückerinnen und Nachrücker.
Vorgestellt wird das gerade veröffentlichte Buch „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, herausgegeben von Bodo Ramelow. Nicht zufällig präsentiert am 8. Mai, gibt der Sammelband erste Antworten von Fachleuten auf drängende Fragen nach der Entstehung eines Neonazi-Terrornetzes und dem damit zusammenhängenden Behördenversagen.
Der Parlamentsreport macht darauf aufmerksam, dass die Deportation zahlreicher Juden aus Thüringen in die Vernichtungslager im heutigen Abgeordnetenhaus begann – damals berüchtigte Gestapo-Zentrale. Berichtet wird in der vorliegenden Ausgabe auch über einen Antrag der Linksfraktion, Veranstaltungen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ an Schulen nicht mehr zuzulassen. MEHR