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Haushalt-Finanzen/Kommunales
18. November 201414:57

Offensichtlicher Realitätsverlust des CDU-Finanzministers

Nach der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Voß zu Landeshilfen für finanzschwache Kommunen kritisiert der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel: „Obwohl derzeit über 200 Thüringer Kommunen für das laufende Jahr keinen Haushaltsplan haben, verkauft der CDU-Minister den kommunalen Finanzausgleich und seine diversen Hilfspakete als Erfolgsgeschichte.“

„Trotz eines Garantiefonds von nahezu 80 Millionen Euro und einem kommunalen Hilfspaket mit über 100 Millionen Euro ist es nicht gelungen, die Problemkommunen aus der Finanzmisere zu führen“, so Kuschel weiter. Er verweist darauf, dass nur zwei der 42 Gemeinden, die 2014 Soforthilfen bekamen, der Haushaltsausgleich gelang. Bei allen anderen Gemeinden setze der Finanzminister auf das Prinzip Hoffnung. Nach seiner Prognose könnten erst ab 2021 alle Problemfälle gelöst sein. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, den Finanzausgleich um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken, habe Voß als unbegründet zurückgewiesen.
„Das Scheitern mehrerer Hilfsprogramme macht die offensichtlichen Konstruktionsfehler des von der CDU getragenen Finanzausgleichssystems in Thüringen sichtbar. Die Forderung der LINKEN nach einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist aktueller denn je“, erklärt Frank Kuschel abschließend.

13. November 2014 Presse/Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft

Gespräch mit Vertreter des Waldbesitzerverbandes Thüringen

Der Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. hatte zu den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Stellungnahme an die Verhandlungsführer/Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien versandt und darin die eigene Position dargestellt und Bedenken zu einigen geplanten Maßnahmen geäußert. Kurzfristig konnte für heute ein Gesprächstermin vereinbart werden, den für den Waldbesitzerverband das Mitglied des Präsidiums Uwe Szpöt wahrnahm.  Mehr...

 
13. November 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Inneres

Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität denn mit Rassismus oder politischen Motiven in Verbindung stehen. Teile der Naziszene scheinen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.“ Mehr...

 
12. November 2014 Presse/Kati Grund/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Abgeordnete erstattet Strafanzeige wegen Steckbrief-Drohung

In Reaktion auf einen an sie gerichteten Drohbrief hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Grund, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erstattet. „Es ist erschreckend, dass die Einschüchterungsversuche gegen LINKE-Abgeordnete kein Ende nehmen“, sagt Kati Grund.  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 23 des "Linken Parlamentsreports"

„Das Chaos in der CDU wächst – Neben Lieberknecht wird auch Mohring demontiert“ – zur Lage in der CDU am  Rande der Koalitionsverhandlungen für Rot-Rot-Grün in Thüringen der Beitrag auf Seite 5 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion. Außerdem beleuchtet hier MdL Frank Kuschel die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen, die noch immer die im bundesweiten Vergleich geringste Steuerkraft haben und damit umso mehr von den Landeszuweisungen abhängig sind. Ums Geld, nämlich das des Bürgers als Sparkassenkunde, geht es auch in dem Beitrag der Abgeordneten Diana Skibbe unter der Überschrift „Beim Dispo schlagen Kreditinstitute richtig zu“.
Auf der Thema-Seite 9 steht das Jubiläum des Jugendwahlkreisbüros RedRoXX in Erfurt im Blickpunkt. „Zehn Jahre Thüringen gerockt“, hieß es jetzt auf der Geburtstagsparty, zu der die beiden Landtagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft zahlreiche Gäste und MitstreiterInnen begrüßen konnten. Die dort gezeigte Ausstellung mit Fotos, Plakaten und Dokumenten aus der (jungen) Geschichte des offenen Projekts war für Dr. Wolfgang Geist sicherlich von ganz besonderem Interesse, denn er erfasst als Archivar der Linksfraktion Primärquellen. Worum es da genau geht, verdeutlicht der Artikel zum Erfurter Treffen der Archivare der Linken. MEHR