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Gesellschaft-Demokratie
5. März 201517:26

Thüringer LINKE-Frauenpreis zum fünften Mal verliehen

Bereits zum fünften Mal haben heute der Landesverband der Thüringer LINKEN, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und das Kommunalpolitische Forum e.V. anlässlich des Internationalen Frauentages für hervorragendes gesellschaftliches Engagement ihren Frauenpreis verliehen.

Bei der feierlichen Veranstaltung im Erfurter Rathausfestsaal kündigte in ihrer Ansprache die Staatssekretärin im Thüringer Frauenministerium, Ines Feierabend, die Erarbeitung einer Strategie zur Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit an. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes soll deutlich ausgeweitet werden. Verstärkt gehe es darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer gleichermaßen zu verbessern.

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5. März 2015 Presse/Torsten Wolf/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE solidarisch mit streikenden LehrerInnen

„Im Jahr 2006 gab die Tarifgemeinschaft der Länder den Gewerkschaften die Zusage, eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu verhandeln. Eine solche Entgeltordnung ist bisher nicht auf den Weg gebracht. Mit der neuen Landesregierung werden wir nun gemeinsam mit den Lehrern für Lösungen streiten. Wer engagierte und motivierte Lehrkräfte will, muss sie als Verhandlungspartner auch ernst nehmen und darf nicht die Nachteile des Beamtenstatus auf angestellte Lehrkräfte übertragen“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
5. März 2015 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn nicht umgehen

Angesichts des heutigen Mindestlohngipfels in der Staatskanzlei erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld: „Arbeitszeiten zu dokumentieren, ist eine Mindestvoraussetzung für die tatsächliche Umsetzung des Mindestlohns.“ Er könne im Übrigen nur effektiv kontrolliert werden, wenn es belastbare Aufzeichnungen über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit gibt. „Nur wer Mehrarbeit nicht bezahlen will, wehrt sich gegen diese Dokumentationspflicht, denn ansonsten ist sie eine Selbstverständlichkeit.“  Mehr...

 
4. März 2015 Presse/Katharina König/Medien

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland hinkt bei der Zahl der für die öffentliche Nutzung zugänglichen WLAN-Hotspots weltweit hinterher. Diesen Missstand, der sich gerade für den Tourismus zunehmend negativ auswirkt, gilt es zu beseitigen."  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 4 des "Linken Parlamentsreports"

Mit dem jetzt im Landtag diskutierten Thüringen-Monitor, einer Langzeit-Studie zu Einstellungen der Thüringer Bevölkerung zu politischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen, macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion auf. Eines der bedenklichen Ergebnisse: Die Fremdenfeindlichkeit in Thüringen bleibt auf hohem Niveau. Vor dem Hintergrund des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gewinnen die jetzt bekannt gewordenen weiteren Ungereimtheiten bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach an Bedeutung. Dazu ein Beitrag auf Seite 6 des Parlamentsreports. Weitere Themen sind die jüngste Tagung des Arbeitslosenparlaments („Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale“, Seite 7) und die Kommunalfinanzierung. Dazu ein Interview mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, auf der Thema-Seite 9, in dem er die jetzt von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Novellierung des Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 erläutert. Auszüge aus der Rede des innenpolitischen Sprechers unserer Fraktion, Steffen Dittes, in der Plenardebatte zum CDU-Antrag „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ auf Seite 8. In der Kolumne von Stefan Wogawa (Seite 10) geht es diesmal um das merkwürdige Gebaren des Landrats vom Weimarer Land – Überschrift: „Münchbergs Ohren“. MEHR