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Gesellschaft
Kriminalisierung geht weiter: Protest unterstützen statt unterbinden
Mit „Unverständnis“ reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass das Ordnungsamt Erfurt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund der in der letzten Woche stattgefundenen Plakataktion einleitet. Die Fraktion DIE LINKE hatte damit den Aufruf „Dresden-nazifrei“ im Vorfeld des am 13. Februar stattfindenden Großaufmarschs von Rechtsextremen aus ganz Europa unterstützt.
03|01|2010
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Familienpolitik
Kita-Volksbegehren macht Druck auf Regierung
"Keine weitere Verzögerungstaktik, keine Versprechungen und Lippenbekenntnisse mehr", fordert Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Erfahrungen mit der Thüringer Landespolitik in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen. Der Trägerkreis Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik sieht sich daher gezwungen, am 10. Februar mit der großen Unterschriftensammlung zu beginnen.
08|02|2010
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Inneres
Renner: Gewalttätige Neonazi-Aktionen im Vorfeld des Dresden-Aufmarsches besorgniserregend
Angesichts des Farbanschlages auf das Wohnhaus von Jenas Oberbürgermeister Schröter erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Nach gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Vorbereitungs- und Mobilisierungsveranstaltungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen, muss der Angriff auf OB Schröter als gezielter Einschüchterungsversuch seitens der rechtsextremen Szene in Thüringen gewertet werden."
08|02|2010
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Inneres
DIE LINKE begrüßt klare Position zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Nach der heutigen Information der SPD-Landtagsfraktion über beabsichtigte Eckpunkte und der klaren Bezeichnung als Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Eine klare Ausrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus unterstützen wir voll uns ganz. Es ist nur zu begrüßen, dass sich die SPD somit auch gegenüber dem Koalitionspartner in Thüringen und der Bundesregierung positioniert. Diese hatten durch den Verweis auf einen nicht näher bezeichneten politischen Extremismus immer wieder versucht, notwendige Zielstellungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechts aufzuweichen."
08|02|2010
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Gesellschaft
DIE LINKE
Angesichts des am morgigen Montag in Thüringen stattfindenden Warnstreiks im öffentliche Dienst erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir unterstützen die Streikenden bei ihrer Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung und nach Angleichung der Arbeitsbedingungen an das im Westen übliche Niveau."
07|02|2010
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Politikfelder
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Termine |
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Landtagssitzung |
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24./25./26.
Februar 2010,
14.00 bzw. 9.00 Uhr
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Tagebuch
Bodo Ramelow
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Spezialthemen
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