Landtag, Regierung und Behörden müssen zeitnah Schlüsse aus Datenschutzbericht ziehen

Mit Blick auf die Vorstellung des Thüringer Datenschutzberichts für die Jahre 2010 und 2011 fordert Ralf Hauboldt, LINKE-Justizpolitiker und Mitglied im Datenschutzbeirat des Landes, "dass sich Landtag und Behörden sehr zeitnah und umfassend mit der Auswertung des neuen Datenschutzberichts befassen und konkrete Konsequenzen ziehen müssen". Hauboldt kündigt an, dass seine Fraktion eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen wird. Der Datenschutzpolitiker der LINKEN bekräftigt auch, "dass der Landtag als Gesetzgeber die Forderung des Landesbeauftragten nach Aufnahme ausführlicher Datenschutzregelungen in die Kommunalordnung jetzt umsetzen muss."

Wie schon mit Blick auf die Kommunen und dort bestehende Datenschutzdefizite benötigten offensichtlich auch andere öffentliche Stellen beim richtigen Umgang mit Daten Unterstützung bei Logistik sowie Aus- und Weiterbildung. Fälle, wie die Beschwerde von  Mitarbeitern der Uniklinik Jena oder die Frage des Umgangs mit Facebook an Schulen, machten sehr deutlich, dass die Problemfelder Beschäftigtendatenschutz und Datenschutz in den Bereichen Wirtschaft und neue Medien auch in Thüringen immer drängender werden. Daher fordert der LINKE-Datenschutzpolitiker, "endlich beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten die notwendigen personellen, logistischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Kontroll- und Unterstützungsstrukturen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zu verbessern und auf das notwendige Niveau zu bringen". Es dränge sich der Eindruck auf, dass das in der Vergangenheit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständige Landesverwaltungsamt den Datenschutz in diesem Bereich habe "brachliegen lassen", kritisiert Hauboldt. "Deshalb müssen der Datenschutz und der Landesbeauftragte im kommenden Landeshaushalt die notwendige finanzielle und personelle Absicherung bekommen", so der LINKE-Datenschutzpolitiker.

Hauboldt sieht es auch als dringlich an, "endlich die umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts in Thüringen anzugehen. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es seit längerem einen Forderungskatalog der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gebe. Schon der vorhergehende 8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Datenschutzbeauftragten hätte Anstoß für diese Modernisierung sein müssen. Stattdessen wurde sich auf das nach EU-Recht dringend Notwendige beschränkt. Weitergehende inhaltliche Forderungen der LINKE-Fraktion seien von der Landtagsmehrheit mit Verweis auf die laufende Diskussion in der EU abgelehnt worden. "Die Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts muss schnellstens in Angriff genommen werden. Wir können nicht auf den Abschluss der Diskussionen in der EU warten, der nach Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten unter Umständen auch erst in zehn Jahren erreicht sein könnte", so Hauboldt abschließend.