Landesregierung soll sich für Regulierung der Finanzmärkte einsetzen

Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Finanzindustrie als Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen."

DIE LINKE sieht das so genannte Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz in der jetzigen Form durchaus kritisch. "Es darf nicht darum gehen, Banken und Spekulanten zu retten, sondern Sozialabbau zu verhindern und Demokratie zu sichern", unterstreicht Mike Huster. Der Finanzexperte der LINKEN kritisiert die Initiativlosigkeit der Landesregierung bei solch gravierenden Finanzentscheidungen wie der Griechenland-Hilfe. "Die Krise einiger EU-Staaten hat sich schon seit Monaten abgezeichnet. Die Landesregierung hätte ihr Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um sich für eine drastische Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen. Es ist unsäglich, dass wieder nur die Profite von Banken und Spekulanten gesichert werden und dabei weiterer Sozialabbau befördert wird", so der Finanzer der Linksfraktion weiter. DIE LINKE fordert einen teilweisen Forderungsverzicht der Banken, damit die Steuerzahler nicht wieder die Zeche zu zahlen haben.