Landesregierung muss Verarmung öffentlicher Haushalte gegensteuern

"Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bundes- und Landespolitik würden die Verantwortung für die strukturelle Entreicherung der öffentlichen Haushalte tragen. "Steuergeschenke á la Mövenpick-Partei FDP tragen dazu bei, dass der Sozialstaat immer mehr in die Krise gerät und gleichzeitig eine bestimmte Klientel mit immer neuen Steuerwohltaten bedacht wird", kritisiert Ramelow. Wenn man andererseits bedenkt, dass im vergangenen Jahr trotz Krise die privaten Geldvermögen um rund 250 Milliarden EUR auf nunmehr 4,6 Billionen EUR angestiegen sind, werde klar, dass eine andere Steuerpolitik notwendig ist. "Hier lässt bisher die CDU-SPD-Landesregierung keinerlei konzeptionellen Ansatz des Umdenkens erkennen. Und das FDP-Konzept der weiteren Steuersenkung für Vermögende dürfte ohnehin in den Staatsbankrott führen", sagt der Fraktionschef der LINKEN.
Angesichts der nun prognostizierten Steuerausfälle für Thüringen in dreistelliger Millionenhöhe sei die Landesregierung gefordert, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen. "Thüringen muss sich endlich auf Bundesebene für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Die öffentlichen Haushalte brauchen zusätzliche Einnahmen!", so Ramelow. Mit Blick auf weiter weg brechende Steuern erklärt Ramelow: "Man braucht sich doch nicht zu wundern, dass vorhandene Steuerschlupflöcher auch genutzt werden. Gerechtigkeit herzustellen bedeutet auch, dass sich jeder nach seinen Kräften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt." Um dies wieder stärker zu gewährleisten, sollten in Thüringen umgehend 120 Steuerprüfer eingestellt werden. Zudem erwartet Ramelow eine Abkehr von unsinnigen und finanziell fragwürdigen Privatisierungsvorhaben, wie kürzlich bei den Thüringer Waldarbeitern, und den Start in eine konsequente und sinnvolle Verwaltungs- und Gebietsreform. "Die CDU- Blockadehaltung treibt Thüringen noch tiefer in die Haushaltsnotlage. Der Ausstieg aus der gegenwärtigen Kleinststruktur muss jetzt erfolgen", sagt Ramelow abschließend.