Landesregierung muss sich bei Sicherungsverwahrung positionieren

Als "weiteren Beleg für die derzeitigen ‚Chaos-Tage' der CDU-SPD-Landesregierung", bezeichnet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die widersprüchlichen Signale aus der Koalition zur Sicherungsverwahrung. Er fordert, dass die Landesregierung "zeitnah eine fundierte Position zu den gesetzgeberischen Plänen der Bundesregierung finden muss", da die Bearbeitung des Themas an Fahrt gewinne und die Bundesregierung bereits diese Woche weitere Schritte einleiten wolle.

"Deshalb will ich der Landesregierung mit einer Mündlichen Anfrage im kommenden Landtagsplenum auf den Zahn fühlen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 muss umgesetzt werden", so der LINKE-Justizexperte. Die Landesregierung soll laut Anfrage auch dazu Stellung nehmen, welche Einrichtungen, Konzepte und Erfahrungen es in anderen Ländern bzw. europäischen Staaten gibt hinsichtlich Umgang, Therapie und Resozialisierung von Tätern mit Gewaltpotenzial. Entsprechende Ergebnisse müssten für eine Modernisierung der deutschen Regelungen genutzt werden. Mit Blick auf Menschenrechtsgarantien und angesichts der nationalsozialistischen Wurzeln der Sicherungsverwahrung müsse dieses Maßregelinstrument unbedingt auf den Prüfstand.
"Es gibt bei den so genannten Maßregeln im Strafgesetzbuch auch jetzt schon mit der Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und der Anordnung anderer Therapien zwei Instrumente, die sich unter Beachtung der Sicherheitsaspekte zur Lösung des Problems eignen, hier sei das Stichwort geschlossene Abteilungen genannt", so Hauboldt. Abschließend wies der LINKE-Justizexperte darauf hin, dass bisher in vielen Fällen der Sicherungsverwahrung Resozialisierungspotentiale offensichtlich nicht genutzt wurden, unter anderem auch wegen Personalmangels. "Es muss eine sachlich fundierte, differenzierte und verantwortungsvolle Debatte zum Thema geführt werden, Stammtisch-Populismus und die Instrumentalisierung von Ängsten sind dagegen politisch und fachlich verantwortungslos", so Hauboldt abschließend.