Landesregierung hat keine Konzepte für die Zukunft

"Das Millionendefizit des Landeshaushaltes lässt sich nicht dadurch schließen, dass Hals über Kopf drei Millionen Euro Fusionsprämien für die Gemeinden gestrichen werden. Offensichtlich hat die Landesregierung keine Vorstellungen darüber, mit welchen Konzepten das Land für die Zukunft fit gemacht werden soll", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Seit einigen Jahren fördert das Land freiwillige Gemeindefusionen mit bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sind diese Fördermittel an keinerlei Konzepte zur langfristigen Verwaltungsgliederung gebunden. Lediglich Einwohnerzahlen müssen erreicht werden, wobei eine Vorausschau zur demographischen Entwicklung für die Folgejahre nicht abgefragt wird. "Das Problem besteht seit vielen Jahren darin, dass die Landesregierung die Forderung der LINKEN nach einem Konzept für eine Verwaltungsreform bisher nicht auf den Weg gebracht hat. Selbst in der Enquetekommission wurde die Chance, eine solche Strategie zu entwickeln, von der CDU verhindert", erinnert der Parlamentarier.
Ohne ein greifbares Konzept des Landes werde eine grundsätzliche Verwaltungsreform auch auf der kommunalen Ebene zum Scheitern verurteilt sein. Einerseits würden mögliche sinnvolle Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg derzeit unmöglich gemacht. Andererseits würden sich meist nur Gemeinden zusammenschließen, wenn die finanzielle Not drücke oder Bürgermeister in den Ruhestand gingen. "In dieser Frage regiert die Landesregierung nach dem Chaos-Prinzip", kritisiert Kuschel.

Nach Auffassung des Abgeordneten verfahre die Landesregierung mit dem Parlament und den Kommunen nach Gutsherrenart. Bisher sei die Streichung der Fusionsprämie nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten worden. Und gegenüber dem Landtag als Gesetzgeber habe "die Regierung total versagt, weil sie dem Parlament eine Haushaltsberatung zumutet, ohne den Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz vorgelegt zu haben", so Kuschel. Der Kommunale Finanzausgleich binde nahezu ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes. In dieser entscheidenden Frage mute das Land dem Parlament und den Kommunen einen höchst fragwürdigen Umgang zu, empört sich der Landtagsabgeordnete.
Kuschel fordert abschließend, dass die Landesregierung übergangsweise die Förderung von freiwilligen Gemeindeneugliederungen fortsetzt, um den bisher zaghaften Prozess nicht abrupt abreißen zu lassen. Notfalls ließen sich die drei Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock nehmen. "Damit würde einerseits der Innenminister sein Gesicht gegenüber der Finanzministerin wahren. Andererseits könnten die Gemeinden weiterhin mit dem Geld rechnen. Zunächst muss aber das Land einen Fahrplan für eine Verwaltungsreform auf den Tisch legen", betont Kuschel.