Landesprogramm mit Zivilgesellschaft erarbeiten

Besorgt äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung die beiden Landtagsabgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) über das durch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) angekündigte Konzept zur Erarbeitung eines "Landesprogramms gegen Extremismus":

Taubert kündigte heute an, mit dem Programm die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Zivilgesellschaft und die Weiterentwicklung bisheriger Projekte erreichen zu wollen. Andererseits wird laut Taubert das Landesprogramm ausschließlich durch Institutionen erarbeitet werden. Zivilgesellschaftliche Bündnisse, bislang bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geförderte und tätige Projekte, die politischen Stiftungen, wissenschaftliche Einrichtungen, wie etwa die Gedenkstätte Buchenwald oder die FSU Jena, oder auch die Landeszentrale für politische Bildung fehlen in der Aufzählung.
Vor diesem Hintergrund klingt es unglaubwürdig, wenn Frau Taubert die Auffassung vertritt, alle relevanten Akteure einbezogen zu haben.

Offenbar soll der Ausschluss zivilgesellschaftlicher Akteure und Projektträger die Abkehr von einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und die Hinwendung zu einem Landesprogramm gegen Extremismus ermöglichen.
Mit der Subsumierung des Rechtsextremismus unter dem apolitischen Sammelbegriff des ‚politischen Extremismus' wird einerseits das Problem des Rechtsextremismus verharmlost. Andererseits droht die Zielstellung eines Landesprogramms zu verschwimmen, wenn Ziel und Gegenstand des Programms nicht klar beim Namen genannt werden.

DIE LINKE und die Grünen fordern die Sozialministerin auf, das Landesprogramm unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Projekte in einem transparenten Prozess zu erarbeiten.