Landeshaushalt chronisch unterfinanziert - Einnahmeseite muss gestärkt werden
Nach der heutigen Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Haushalts- und Finanzpolitik erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Der Landeshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen eine gestärkte Finanzgrundlage durch eine gerechtere Steuerpolitik."
Um öffentliche Haushalte und soziale und kulturelle Aufgaben ausreichend finanzieren zu können, müsse an erster Stelle auf eine Erhöhung der Einnahmen gedrungen werden. "DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut auf, nach Karlsruhe zu gehen und mit einer Maßstäbeklage dazu beizutragen, eine zukunftsgerechte Finanzierung der Bundesländer zu klären. Thüringen darf sich nicht weiter im Bundesrat bei Gesetzen nur der Stimme enthalten, mit denen das Land in seiner Handlungsfähigkeit weiter beschnitten wird, sondern es muss aktiv Nein gesagt und geklagt werden", unterstreicht Ramelow.
"Bundes- und Landespolitik tragen Verantwortung für eine jahrzehntelange strukturelle Entreicherung der Kommunen, die immer mehr in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden", warnt der Oppositionsführer und beglückwünscht die SPD für ihre Aufnahme der Forderung der LINKEN nach einem Schutzschirm für die Kommunen.
DIE LINKE mahnte auf ihrer heutigen Klausur erneut ein Umsteuern in Haushalts- und Finanzfragen an und forderte eine Stärkung der Binnennachfrage ebenso wie der regionalen Wirtschaftskreisläufe vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklungs- und Förderpolitik. "Wir unterstützen Aktivitäten zur Stärkung der Solarindustrie in Thüringen und der Sicherung des Opel-Standortes", fügt Ramelow hinzu.
Auf die enormen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, müssten grundlegende Antworten gefunden werden. Dazu gehörten eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ebenso wie Abkehr vom Irrweg unsinniger und finanziell fragwürdiger Privatisierungen. Zu den Vorschlägen, die DIE LINKE mit Blick auf die Haushaltsberatungen machen wolle, zählten u. a. die Forderungen nach einer stärkeren Transparenz der Landesgesellschaften sowie einer wirksamen Aufstockung der Zahl der Betriebs- und Steuerprüfer.