König-Preuss: NSU-Terrorhelfer aus der Haft entlassen
„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet. Entscheidende Fragen, insbesondere der Angehörigen, sind weiterhin unaufklärt“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und jahrelange Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den NSU-Untersuchungsausschüssen.
Die Abgeordnete erinnert, dass der ursprünglich aus Jena stammende Neonazi seit den frühen 1990er Jahren zu den prägenden Akteuren der Neonazi-Szene in Thüringen gehörte und in diversen Strukturen, unter anderem dem „Thüringer Heimatschutz“ und der „NPD Jena“ aktiv war: „Über die Haftzeit hinweg erhielt Wohlleben kontinuierliche Unterstützung aus der extrem rechten Szene, auch aus militanten Neonazi-Strukturen. Immer wieder kam es auch zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen, Spendensammlungen, Veranstaltungen, unter anderem auch Rechtsrock-Konzerten. Als Wohlleben zwischenzeitlich nicht in Haft war, fand er Unterschlupf beim Leiter der zwischenzeitlich verbotenen Artgemeinschaft. Dass in diesem Umfeld zuletzt auch Sprengstoff sichergestellt wurde, zeigt, dass Wohlleben sich weiter in einem hochgefährlichen Milieu bewegt und dieses Milieu durch seine Haftentlassung wieder gestärkt wird.“
15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU seien nun alle Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung aus der Haft entlassen, nur Beate Zschäpe, Teil des Kerntrios des NSU, ist noch im Strafvollzug, parallel läuft ein Verfahren gegen eine weitere mutmaßliche Unterstützerin in Dresden. König-Preuss weiter: „Es ist davon auszugehen, dass Wohlleben in der Neonazi-Szene mit offenen Armen empfangen wird und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen wird. Die kontinuierliche Unterstützung während seiner Haftzeit zeigt, dass der NSU, seine Taten und Unterstützer in Teilen der extrem rechten Szene bis heute glorifiziert werden. Es ist ein schlechter Tag für die Sicherheit der Menschen und insbesondere die Angehörigen der Opfer dieser rechten Terrorserie, wenn die Person, die die tödliche Schusswaffe organisierte, mit der neun Menschen aus rassistischen Motiven hingerichtet wurden, wieder auf freiem Fuß ist. Es ist eine erneute Konfrontation mit einem Täterumfeld, das bis heute schweigt, verklärt, relativiert oder glorifiziert.“
König-Preuss fordert eine anhaltend konsequente Beobachtung entsprechender Netzwerke, auch durch die Sicherheitsbehörden: „Ehemalige NSU-Unterstützer und neonazistische Strukturen müssen weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Der NSU war nie nur ein Trio, er konnte nur deshalb über Jahre morden, weil er auf ein Netzwerk aus Helfern, Mitwissern, Ideologen und Waffenbeschaffern zurückgreifen konnte. Wohlleben steht exemplarisch für dieses Netzwerk, das den Terror ermöglicht hat. Der NSU-Komplex ist bis heute nicht umfassend aufgeklärt, die Fragen der Angehörigen weiterhin nicht beantwortet. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden.“