Klare Antwort auf Rechtsextremismus notwendig!

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen.

Zur Begründung führen die Fraktionen an, dass das ursprünglich im Beschluss des Landtages "Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen" formulierte fraktionsübergreifende politische Ansinnen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Sie beziehen sich dabei auf den Ausschluss wichtiger zivilgesellschaftlicher Träger einer breiten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kritisieren, dass das Landesprogramm überwiegend durch staatliche bzw. staatsnahe Institutionen erarbeitet werden soll. "Eine Umsetzung des Landesprogramms von oben nach unten lehnen wir ab", sagt Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind zudem der Überzeugung, dass die Relativierung der Gefahr des Rechtsextremismus durch dessen Gleichsetzung mit abzulehnenden politischen Phänomenen in einem Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen das eigentliche Ziel eines solchen Landesprogramms in Frage stellt.
"Die Aufzählung der durch das Sozialministerium beteiligten Akteure lässt Schlimmes vermuten. Zivilgesellschaftliche Projekte sind außen vor, der Verfassungsschutz sitzt mit am Tisch. So sieht kein von einer gesellschaftlichen Breite getragenes Landesprogramm aus. Das ist es aber, was wir brauchen, ein breites Bündnis mit einem klaren Ziel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus", so Dirk Adams, Innenpolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für Martina Renner zeigt die angekündigte Ausrichtung des Programms auch, dass die SPD sich der CDU unterworfen habe. "Angesichts der Verlautbarungen von Frau Taubert, droht für Thüringen im Herbst die Präsentation von alten Wein in neuen Schläuchen. Staatliche Strukturen und Bedenkenträger gegen ein Landesprogramm werden nun zu den Autoren gemacht. Sämtliche Schritte der vergangenen Monate in die richtige Richtung werden nunmehr einfach weggewischt."
Noch im vergangenen Jahr reichte die SPD einen Entwurf für ein Landesprogramm in den Landtag gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ein, das durch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen erarbeitet wurde. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich der sich abzeichnenden Entwicklung widersetzen und fordern eine klare politische Zielbestimmung und eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung bei der Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus.