Keine Privatisierung der Glücksspielsysteme zulassen!
„Das staatliche Glücksspielmonopol darf nicht in Frage gestellt werden“, unterstreicht Frank Kuschel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Fachkonferenz zum Lotterie- und Glücksspiel.
Die im Zusammenhang mit dem Glücksspiel auftretenden Probleme, wie Spielsucht und kriminelle Beeinflussung der Wetten, könnten nur beschränkt werden, wenn der Staat unmittelbaren Zugriff auf die Lotto- und Spielsysteme hat. Die bisherigen Erfahrungen anderer europäischer Länder bei der Liberalisierung des Glücksspiels bestätigten diese Forderung. Das in der Bundesrepublik geltende Glücksspielmonopol ist sowohl durch das Bundesverfassungsgericht als auch durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.
Die von FDP und CDU angestrebte vollständige bzw. Teilprivatisierung würde auch den Lotteriebereich betreffen. „Eine effektive Suchtprävention und die Verhinderung krimineller Glücksspielsysteme wären dann nahezu ausgeschlossen“, moniert Frank Kuschel. Es sei absehbar, dass sich der Freistaat in die anstehende Diskussion zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages kaum einbringen wird, da die Positionen von CDU und SPD völlig konträr sind. Die SPD werde sich mit ihrer befürwortenden Haltung zum Ausbau der staatlichen Monopolstellung, die auch von der LINKEN favorisiert wird, gegenüber den Privatisierungsbefürwortern der CDU kaum durchsetzen können. DIE LINKE plädiert zudem dafür, die Bezuschussung des Landessportbundes und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen in Höhe von rund 13 Millionen Euro jährlich von den Lottomitteleinnahmen zu entkoppeln. „Beide Verbände brauchen eine langfristige und solide Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Durch diese Entkoppelung wird auch das Spannungsfeld von Suchtprävention im Glücksspiel auf der einen Seite und zwanghafter Umsatzerzielung durch Glücksspiel auf der anderen aufgehoben“, erklärt Frank Kuschel.
Die Linksfraktion fordert die Ministerpräsidentin auf, im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz dafür zu sorgen, dass Thüringen eine eindeutige Position in die Verhandlung zum Staatsvertrag einbringt. „DIE LINKE unterstützt dabei alle Modelle des staatlichen Glücksspielmonopols“, unterstreicht Kuschel abschließend.