Ina Leukefeld: Hundt lässt die Katze aus dem Sack
Die neuesten Sparvorschläge des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt werden von der LINKEN als unfassbar und zynisch zurückgewiesen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ina Leukefeld, protestiert: "Ausgerechnet bei den Menschen, bei den Familien, die ohnehin unter den Konsequenzen einer verfehlten neoliberalen Politik zu leiden haben, soll rücksichtslos und brutal gespart werden." Dies dürfe verantwortliche Politik auf keinen Fall zulassen.
Hundt hat vorgeschlagen, dass die Ausgaben für Arbeitslose um sechs Milliarden Euro gekürzt werden - allein 1,5 Milliarden Euro ließen sich bei älteren Arbeitslosen sparen, wenn diese nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Auch das höhere Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern müsse gestrichen werden. "Keine Arbeit, steigende Lebenshaltungskosten, Armut und Ausgrenzung sind schon heute Alltag für Millionen Menschen. Weitere Einschnitte müssen unter allen Umständen verhindert werden", betont Frau Leukefeld
"Hundt lässt die Katze aus dem Sack, wenn er entgegen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, das kürzlich eine Überprüfung der Hartz-IV-Leistungen und höhere Regelsätze gefordert hatte, jetzt genau das Gegenteil forciert", so die LINKEN-Politikerin weiter. "Ganz offensichtlich sind dem Arbeitgeberverband Sozialstaatsgebot und Menschenwürde gleichgültig, während Rettungsschirme für Banken, Unternehmen und Staaten aufgespannt werden." Ein solches Vorgehen gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.
"Die Menschen brauchen nicht mehr Anreize, um möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, wie Hundt argumentiert, sondern gute Arbeit und faire Löhne. Mehr Geld in der Tasche stärkt Binnenkaufkraft, Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Voraussetzung, um Zukunft zu meistern", unterstreicht Leukfeld und kündigt einen Antrag der LINKEN für die nächste Landtagstagssitzung an. "Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung für Menschen ohne Arbeit, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und eine aktive Arbeitsmarktpolitik."