Höckes rassistische Trennungsfantasien befördern AfD-Verbotsverfahren – Thüringen muss nächsten Schritt gehen
„Höckes rassistische Trennungsfantasien sind eine Kampfansage an die Menschenwürde, niemand muss sich von der AfD seine Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft absprechen lassen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen teilte Höcke beim AfD-Bürgerdialog in Jena Menschen in „Kinder des Orients“, „Kinder Afrikas“ und „Kinder Europas“ ein und erklärte: „Unsere Wege trennen sich an dieser Stelle.“
„Seine daraus abgeleitete Forderung nach ‚Remigration‘ zielt nicht auf das Verhalten Einzelner, sondern auf die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nach ihrer Herkunft. Das ist keine harmlose Provokation, sondern eine perfide rassistische Drohung gegen unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, auf die es eine klare Reaktion des Freistaat Thüringens und des Ministerpräsidenten braucht“, so König-Preuss.
Die Äußerungen unterstreichen für König-Preuss die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion Die Linke zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu dem am 30. September eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag stattfand. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. „Nach der Anhörung müssen jetzt Konsequenzen folgen, die Höcke-AfD hat die NPD längst rechts überholt und spricht unverblümt aus, was sie vor hat. Wir hoffen auf Unterstützung der demokratischen Fraktionen beim Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren, die Landesregierung muss den Weg nach Karlsruhe aktiv voranbringen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, aber der Prüfauftrag muss durch die Politik auf die Spur gebracht werden, damit das Gericht tätig werden kann. Die Voraussetzungen sind erfüllt und wir dürfen nicht warten, bis aus Höckes rassistischen Ausgrenzungsfantasien staatliches Handeln wird“, fordert König-Preuss.