Haushaltslöcher können Kommunen nicht aus eigener Kraft schließen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen.

Nach Berechnungen der LINKEN wurden den Thüringer Kommunen durch Steuerrechtsänderungen des Bundes seit 1999 rund eine Milliarde Euro entzogen. An diesen Entscheidungen war die Landesregierung im Bundesrat stets beteiligt. Durch politisch fahrlässige Entscheidungen der Regierungskoalition zum Kommunalen Finanzausgleich werden den Thüringer Kommunen 2010 nochmals 888 Mio. Euro vorenthalten. "Im Rahmen einer landesweiten Kampagne werden wir flächendeckend auf die durch das Land verursachte Misere in den Kommunen hinweisen. Dabei wollen wir das Gespräch mit denjenigen suchen, die direkt von den Kürzungen betroffen sind", informiert Ramelow.
DIE LINKE-Landtagsfraktion wird in den kommenden Wochen bis zur Beschlussfassung des Landtages über den Landeshaushalt und den Kommunalen Finanzausgleich in allen Thüringer Regionen präsent sein.