Haushalt mit vielen Risiken und ohne neue Akzente

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.

Das tatsächliche Haushaltsdefizit betrage über 1,1 Milliarden Euro und belege die Dramatik der Haushaltsschieflage. "Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um über elf Prozent", so der Abgeordnete weiter. Dass letztlich nur 880 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen, resultiere aus einmaligen Finanzmitteln in Höhe von 233 Millionen Euro, die in den letzten Jahren in umstrittener Weise "angespart" worden seien. "Die gesetzliche Vorgabe, dass Überschüsse zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen, hat die Landesregierung missachtet, wodurch dem Land wegen der Zinsausfälle ein Schaden von rund sieben Millionen Euro jährlich entstand", hat der Linkspolitiker errechnet. Die hohen Steuerausfälle - sie betragen in diesem Jahr über 750 Mio. Euro - habe auch die Landesregierung durch ihre permanente Zustimmung zu Steuerrechtsänderungen mit zu verantworten. "Ohne diese politische Fehlleistung könnte der Landeshaushalt auch für 2010 nahezu ausgeglichen sein", ist Frank Kuschel überzeugt.

"Obwohl der Haushalt um 600 Mio. Euro wächst, bleiben die Bauinvestitionen mit 300 Mio. Euro fast auf dem Niveau der Vorjahre, wodurch der Investitionsstau weiter ansteigt", betont der Abgeordnete und verweist auf weitere Risiken im Haushaltsentwurf. So will die Landesregierung über 850 Mio. Euro neue Landesbürgschaften für Dritte eingehen, obwohl das Land erfahrungsgemäß in rund zehn Prozent der Fälle tatsächlich in die finanzielle Haftung genommen wird. Kommende Haushalte würden also um bis zu 100 Mio. Euro zusätzlich belastet. Zudem seien nahezu vier Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. "Damit werden Ausgaben in die Folgejahre verschoben - zwischen 400 und 900 Mio. Euro pro Jahr. Letztlich sieht selbst die Landesregierung hohe Risiken und will sich die Aufnahme von 1,2 Mrd. Euro Kassenkrediten durch den Landtag bestätigen lassen, um Einnahmeausfälle auszugleichen", sagt Kuschel. "Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die CDU/SPD-Regierung offenbar kein Finanzkonzept für Thüringen hat. Dies überrascht keinesfalls, ist doch der Hauptverantwortliche für die Finanzmisere Thüringens die CDU, der stärkere Partner der Landesregierung."