Halbherziges Agieren der Landesregierung
Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet", kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Seit 15 Jahren versuche die CDU ergebnislos die Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu lösen.
"Die unendliche Geschichte und die Rechtssprechung verlangen, nun endlich die Diskussion darüber zu führen, ob dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert noch zeitgemäß ist", fordert Frank Kuschel.
In keinem anderen EU-Staat gebe es diese finanzielle Beteiligung der Bürger an Straßenausbaumaßnahmen. Drei Bundesländer würden keine Beiträge erheben und in den meisten anderen hätten die Gemeinden ein hohes Ermessen. "Nur in Thüringen sollen alle Gemeinden Beiträge erheben und dies rückwirkend bis 1991", kritisiert Frank Kuschel. Bisher mussten die Bürger in Thüringen mehr als 600 Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge zahlen. Rund 250 Millionen Euro für bereits ausgebaute Straßen seien noch strittig. In den nächsten Jahren müsse man, wenn sich nichts ändert, mit weiteren Forderungen von mehr als 1 Milliarden Euro rechnen. "Diese finanzielle Belastung der Bürger ist weder zumutbar, noch gerecht", ist der Linkspolitiker überzeugt.
Kuschel weiter: "Der Innenminister muss sich fragen lassen, weshalb nicht zumindest die sächsischen Regelungen in Thüringen gelten sollen?" In Sachsen könnten Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben.
Der jüngste Vorschlag des Innenministers löse die Rechtsprobleme nicht und werde zu neuen Konflikten in den Gemeinden führen. "Offenkundig soll das Versagen der Landespolitik kommunalisiert werden", so Kuschel weiter.
Die Bürger verweigerten sich keinesfalls einer angemessenen und gerechten Kostenbeteiligung an den Straßenausbaumaßnahmen. Dies mache der Gesetzentwurf der Thüringer Bürgerallianz deutlich, der inzwischen den Landtagsfraktionen und der Landesregierung übergeben wurde. "DIE LINKE wird bis Ende Mai entscheiden, ob sie diesen Gesetzentwurf der Bürgerinitiativen in den Landtag einbringt, wofür die Chancen recht gut stehen", informiert der Linkspolitiker abschließen.