Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegeversicherung: Keine Fortschritte für die Pflege in Thüringen

Den durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bezeichnet Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "Farce".

"Dieser Entwurf besteht im Wesentlichen aus einem Satz: Das alte Gesetz bleibt in seiner Form mit all seinen Mängeln weiterhin bestehen. Die Landesregierung hat sich überhaupt nicht die Mühe gemacht, das jetzige, am 30. Juni 2010 auslaufende Gesetz zu evaluieren", sagt Kubitzki. Für Thüringen hieße das, es wird keine Landespflegeplanung geben. Dies bedeute, dass Neubauten von Pflegeheimen sich nur mit privaten Mitteln realisieren ließen und die Modernisierung bestehender Pflegeheime durch die Heimbewohner selbst finanziert werden müsste. Zudem bliebe die bestehende Ungleichbehandlung von Heimbewohnern bei der Entrichtung der Investitionsumlage bestehen.

Hinweise und Vorschläge der LIGA der Wohlfahrtsverbände und der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen seien nicht beachtet worden. Für den Sozialexperten der LINKEN ist das "Arbeitsverweigerung des Thüringer Sozialministeriums".

Die Linksfraktion wird diesen Gesetzentwurf in dieser Form nicht hinnehmen und Änderungsanträge einbringen. Sie fordert eine Landespflegeplanung, Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei der Umlage der Investitionskosten auf die Heimbewohner und die Berücksichtigung neuer Wohnformen in der Pflege.