Gebietsreform: CDU als Partei der Verhinderung

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Eine jüngste Umfrage des MDR habe ergeben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Gebietsreform in Thüringen positiv bewertet. Selbst unter den CDU-Anhängern fände sich dafür eine Mehrheit von 57 Prozent. Auch hinsichtlich einer Reform der Landkreise seien die Bürger inzwischen schon weiter als die CDU. Demgegenüber blockiere die CDU seit Jahren sämtliche Vorhaben, die die kleinteiligen und längst überholten Strukturen zu überwinden versuchen. Zur Beruhigung des Landtages war sogar eine Enquetekommission installiert worden. Den Vorsitz der Kommission hatte der damalige Abgeordnete Carius (CDU), der nunmehr als "Belohnung" für die Blockadehaltung zum Minister avancierte. "Es ist schon problematisch, dass ausgerechnet der Verantwortliche dafür, dass Thüringen in den letzten fünf Jahren nicht vorangekommen ist, nunmehr für die Landesplanung in der Regierung zuständig gemacht wurde", problematisiert Kuschel.

Der Parlamentarier kündigt an, dass seine Fraktion die Ergebnisse der MDR-Umfrage im Landtag thematisieren werde. Dabei stelle sich insbesondere die Frage, welche Zielstellung die Landesregierung mit dem für Herbst angekündigten Auftragsgutachten verfolgen wolle. "Im Grunde kann sich die Landesregierung weitere Untersuchungen sparen, wenn sie einfach auf die Menschen im Lande hören würde", unterstreicht abschließend Kuschel.