Für Niedergang tragen nicht die Kommunen die Verantwortung

"Dass für die Thüringer Kommunen 2010 das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird, ist der höchst kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zuzuschreiben. Für den Niedergang der Gemeinden und Städte tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung", betont Frank Kuschel.

"Dass für die Thüringer Kommunen 2010 das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird, ist der höchst kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zuzuschreiben. Für den Niedergang der Gemeinden und Städte tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung", betont Frank Kuschel.

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE hat errechnet, dass nach den gegenwärtig vorliegenden Zahlen allein in diesem Jahr den Thüringer Gemeinden, Städten und Landkreisen 888 Millionen Euro durch das Land vorenthalten werden. Die kürzlich bekannt gewordene Rechenpanne der Landesregierung zur Finanzierung von 2.000 zusätzlichen Stellen in den Kitas sei dabei noch nicht berücksichtigt. "Sollte das Land seine Zusage an das Volksbegehren und die Kommunen verletzen und die 100 Millionen Euro nicht selbst tragen, würde dies eine Unterfinanzierung von knapp einer Milliarde bedeuten. Damit würde die Landesregierung eindeutig Verfassungsbruch begehen", stellt der Landtagsabgeordnete fest.

Der Kommunalexperte fordert die Landesregierung zur Umkehr in der Kommunalpolitik auf. Neben einer verfassungskonformen Finanzausstattung durch das Land gehöre dazu auch eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene. "Bisher hat die Landesregierung im Bundesrat immer zugestimmt, wenn den Kommunen beispielsweise durch Steuerrechtsänderungen die Mittel gekürzt wurden. Jetzt ist es an der Zeit, dass Thüringen im Bund einen Kurs einschlägt, der den Kommunen wieder eine Perspektive verspricht", betont Kuschel.

Als kurzfristige Maßnahme schlägt der Abgeordnete vor, dass das Land die Gewerbesteuerumlage an die Gemeinden zurückerstattet. Über die Umlage wird das Land an den kommunalen Gewerbesteuereinnahmen im föderalen Verbundsystem beteiligt. "Damit könnten den Gemeinden und Städten sofort rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch deshalb geboten, weil die Thüringer Landesregierung an den Entscheidungen zur Kürzung der kommunalen Steuereinnahmen im Bundesrat stets beteiligt war", fordert Kuschel abschließend.