Für eine gerechte Sozial- und Rentenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, eine Umkehr in der Sozialpolitik.
„Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich ein Mindestlohn eingeführt wird, und diejenigen, die von der Finanzkrise profitieren bzw. sie verursacht haben,  auch an den Kosten beteiligt werden“, betont der Linkspolitiker.

„Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise werden immer mehr Sozialleistungen gekürzt und die Verursacher der Krise werden geschont. Ihre Auswirkungen haben in Deutschland bisher diejenigen bezahlt, die sie nicht verursacht haben“, so Bärwolff weiter.

Der Landespolitiker verweist angesichts des Scheiterns der Arbeitsmarktreform im Bundesrat am vergangenen Freitag auf die Forderung der LINKEN nach einer „aktiven Arbeitsmarktpolitik, die menschenwürdige und gut bezahlte Arbeit fördert“. Der bisherige Weg, den Niedriglohnsektor massiv auszuweiten, habe zur Einkommens- und Rentenkürzung bei den Betroffenen geführt. Gleichzeitig seien die Gewinne der Unternehmen explodiert.

Abschließend fordert Bärwolff, „gerade in der Sozial- und Rentenpolitik diejenigen mit geringem Einkommen stärker zu unterstützen“. Daher macht er sich auch für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung stark.