Fachliche Bedenken zu JVA-Neubau ernst nehmen

Mit Blick auf Meldungen, dass Gera den Zuschlag für den Standort des geplanten thüringisch-sächsischen JVA-Neubau bekommen soll, warnt Ralf Hauboldt die Landesregierung vor verfrühtem Optimismus. Zudem sollte sie die Kritik des Bundes der Strafvollzugsbediensteten an der Konzeption der JVA mit mehr als 900 Haftplätzen ernst nehmen.

Auf Antrag der Linksfraktion soll sich deshalb der Justizausschuss in seiner morgigen Sitzung nicht nur mit den Unklarheiten im laufenden Auswahlverfahren befassen, sondern auch mit den Standort-Gutachten und der Beteiligung öffentlicher Stellen in Thüringen sowie den laufenden Planungen für Bau und Betrieb der JVA. Der LINKE Justizpolitiker unterstreicht, dass der moderne Strafvollzug dezentrale und in der Größe überschaubare Lösungen als sinnvoller für eine erfolgreiche Umsetzung von Resozialisierungskonzepten erachte.

"Eine dauerhafte erfolgreiche Resozialisierung ist der wirksamste Schutz vor Straftaten", sagt Ralf Hauboldt. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn der Verband der Strafvollzugsbediensteten auf Probleme aufmerksam mache, die sich aus der Größenkonzeption des Neubaus ergeben. Ernst zu nehmen seien auch dessen Bedenken hinsichtlich der praktischen Schwierigkeiten eines gemeinsamen JVA-Betriebs durch Sachsen und Thüringen. Zu nennen seien auch das unterschiedliche Dienst- und Besoldungsrecht der Länder.

"Diese Probleme zeigen, dass es falsch war, im Wege der Föderalismusreform das Strafvollzugsrecht und das Beamtenrecht, insbesondere die Besoldung, in die Gesetzgebungskompetenz der Länder zu geben", so der LINKE-Justizpolitiker. Wichtig sei daher, die Bauplanung und Errichtung der neuen JVA in Anwendung moderner Vollzugskonzepte und eines modernen Thüringer Strafvollzugsgesetzes umzusetzen. "Hier kommen dem Landtag und dem Justizausschuss als Fachgremium eine wichtige inhaltliche Gestaltungsfunktion zu", unterstreicht Ralf Hauboldt. Begleitend zum Prozess der Standortentscheidung müsse auch die Lösung der finanziellen Aspekte des Bauvorhabens angegangen werden, daher stelle die LINKE auch kritische Nachfragen zur Finanzierung des JVA-Neubauprojekts.