Erwartungen an die Enquete-Kommission
Im Vorfeld der Fachtagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vom 16. Februar 2017 baten wir Initiativen und Organisationen aus der Thüringer Zivilgesellschaft, uns ihre Erwartungen an die Arbeit einer "Enquetekommission Rassismus" mitzuteilen - einige erreichten uns im Vorfeld schriftlich, andere wurden während der Veranstaltung benannt (Link).
Refugee Law Clinic Jena (www.rlc-jena.de)
Eine kontinuierliche Sensibilisierung, Aus- und Fortbildung sollte unbedingte Voraussetzung des handelnden Behördenpersonals sein. Wo immer diese nicht gewährleistet ist, sind institutionellem Rassismus und der Herabwürdigung von Menschen Tür und Tor geöffnet. Wer in der Position ist, über das Schicksal von Individuen zu entscheiden bzw. sie in einer Schicksalslage zu begleiten und zu beraten, sollte über ausreichend Kompetenzen verfügen, um dieser Aufgabe und der mit ihr verbundenen Verantwortung gerecht werden zu können.
Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (www.idz-jena.de)
Thüringen sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland das 12. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Darin ist festgelegt, „dass niemand unter keinerlei Vorwand von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf.“ Es sind geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um dieses Gebot der Nichtdiskriminierung in Thüringen umzusetzen.
Erforderlich ist die Einrichtung einer oder mehrerer unabhängiger Beratungsstelle(n) für Betroffene von Diskriminierung in Bezug auf alle im AGG genannten Diskriminierungsmerkmale hinsichtlich individueller, institutioneller sowie struktureller Diskriminierungen.
Der Stand hinsichtlich Diversity Mainstreaming und Diversity Management in Institutionen, Einrichtungen und Behörden des Freistaates sollte untersucht und die (Fort-)Entwicklung geeigneter Maßnahmen angestrebt werden.
Die Verwaltungs- und Behördenpraxis sollte sich von staatszentrierten Ansätzen („Extremismus“) abwenden und im Sinne eines Paradigmenwechsels neu ausrichten und auch über das Landesprogramm „Denkbunt“ hinaus an menschen- und grundrechtsorientierten Konzepten und Richtlinien der Europäischen Union sowie der Expertise und Bedarfe der Thüringer Zivilgesellschaft orientieren.
Thüringen sollte sich – u.a. den Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für Grundrechte folgend – verstärkt dafür einsetzen, Hasskriminalität und ihre schädlichen Folgen sichtbar zu machen, zu ächten und entschieden zu verfolgen. Konkret hoffen wir u.a. künftig auf eine enge Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium, der Opferberatung ezra und dem IDZ, um anonymisierte, strukturierte und wissenschaftliche Auswertungen zu realisieren.
refugio thüringen e.V. (www.refugio-thueringen.de)
Der Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung bleibt vielen Flüchtlingen immer noch versperrt, obwohl Gesundheit allgemeines Menschenrecht, Grundlage von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe ist. Strukturelle Diskriminierung von Asylbewerber*innen (gesundheitliche Versorgungslücken, Asylbewerberleistungsgesetz statt SGB II; oftmals keine Übernahme von Dolmetscherkosten) sowie Alltagsrassismus können Ursachen psychischer Erkrankungen sein. Immer wieder berichten Klient*innen von REFUGIO Thüringen von Anfeindungen, alltäglicher Ausgrenzung oder rassistisch-motivierten Übergriffen. Einer Bagatellisierung dieser Vorfälle und ihrer Folgen für die Betroffenen muss von institutioneller und zivilgesellschaftlicher Seite entschlossen entgegengewirkt werden!
Ayman Qasarwa, Ausländerbeirat der Stadt Weimar
Meine Erwartungen sind Antworten auf die Fragen, nicht nur von der Kommission sondern von allen aus der Politik und der Gesellschaft:
- Was ist Rassismus und was ist Demokratie (Meinungsfreiheit)?
- Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um einer Spaltung der Gesellschaft und dem wachsenden Rassismus entgegenzuwirken?
- Wie kann Integration im Sinne eines inklusiven Zusammenlebens in den Städten und im ländlichen Raum in Thüringen gefördert werden?