Diese Gesundheitsreform ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung

Mit scharfer Kritik reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörg Kubitzki, auf den heutigen Beschluss zur Gesundheitsreform. "Dies ist der Beginn des Ausstiegs aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und eine Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür".

Der erleichterte Zugang zur privaten Krankenversicherung stärke deren Profitinteressen und schwäche die gesetzlichen Krankenversicherungen, indem ihnen weitere Einnahmen entzogen werden. FDP-Gesundheitsminister Rösler wolle die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und betreibe eine "unverschämte Klientelpolitik zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", sagt Kubitzki.

Diese politischen Entscheidungen seien zwangsläufig mit Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen für ihre Versicherten verbunden. "Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Leidtragenden. Den besser Verdienenden wird es leichter gemacht, sich ihrer solidarischen Verantwortung zu entziehen", sagt der Landtagsabgeordnete und sieht die These, dass, wer arm ist, früher sterben muss, immer mehr zur Wirklichkeit werden.

Kubitzki unterstreicht die Forderung der LINKEN nach Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Bürger dieses Landes auf der Grundlage ihres gesamten Einkommens einzahlen. "Damit würde das System der Krankenversicherung vor allem finanzierbar und Gesundheitspolitik wäre gerecht und sozial."