DIE LINKE: Wählervotum verlangt Kurskorrektur
Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf die Linkspartei zuzugehen. DIE LINKE stehe für einen "Politikwechsel" und verschließe sich Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht.
Die Grünen und DIE LINKE seien die eigentlichen Gewinner der Landtagswahlen in NRW. Das konzeptionslose Agieren bei der Finanzmarktkrise und das Abwälzen der Lasten auf die Bürger - ohne Banken und Finanzjongleure in Haftung zu nehmen -, Steuersenkungsorgien für eine bestimmte Klientel und das Schwadronieren über die Einführung einer zutiefst unsozialen Kopfpauschale hätten für das desaströse Wahlergebnis der schwarz-gelben Koalition gesorgt. Aber auch die Grünen hätten ein stärkeres Gewicht auf das Regulieren der Finanzmärkte legen müssen. "Das Ja der Grünen zu der beschlossenen Form der Griechenlandhilfe ist leider kein Nein zum Weiterspekulieren. Hier ist DIE LINKE die einzige politische Kraft in Deutschland, die die Finanzmärkte regulieren und das Zocken auf Währungen verhindern will", so der Oppositionsführer im Landtag.
Nun müsse sich die SPD entscheiden, ob sie mit der CDU so weitermachen wolle wie bisher oder ob sie für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit stehe. "Als ich voriges Jahr in Thüringen die Mehrheitsfrage in der Länderkammer zum Thema machte, war sie Herrn Matschie leider nichts wert", so Ramelow.
Der Spitzenpolitiker der LINKEN empfiehlt der SPD und den Grünen, "endlich den Tauglichkeitstest mit unserer Partei zu wagen". Für eine solche rotrotgrüne Landesregierung sei Voraussetzung, dass es eine Klausel für den Bundesrat gebe. "Es muss klar verabredet sein, dass die Kopfpauschale-Pläne und die Hartz-IV-Politik der Bundesregierung konsequent abgelehnt werden", sagt der LINKEN-Fraktionschef und betont: "Jetzt besteht die Chance, dass die SPD die Linkspartei als ‚Turbolader' für eine Rückkehr zu sozialen Inhalten nutzt."
DIE LINKE bleibt dabei: "Statt Hartz IV brauchen wir endlich gemeinwohlorientierte Arbeit, von der man auch leben kann! Statt Niedrigstlöhnen brauchen wir einen einheitlichen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn! Wir verweigern uns dem Raubbau an den Sozialsystemen und fordern eine moderne Bürgerversicherung statt eine Kapitalmarkt gedeckte", so Ramelow abschließend.