DIE LINKE unterstützt Proteste der Bürgermeister vor dem Landtag

„Es ist berechtigt und nachvollziehbar, dass die Bürgermeister am morgigen Dienstag vor dem Landtag protestieren, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss und der Innenausschuss letztmalig über den Kommunalen Finanzausgleich beraten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen stehe zwar jedes Jahr auf der Tagesordnung. Doch die Krise der kommunalen Haushalte und die ungelöste Situation bei der Kita-Finanzierung seien zusätzlicher Grund für Kommunalpolitiker, vor dem Landtag zu protestieren. Besonders fragwürdig sei dabei das Verhalten der mitregierenden SPD, die sowohl im Bündnis für eine bessere Familienpolitik als auch im Wahlkampf eine Erhöhung der Kita-Gebühren ausgeschlossen hatte. „Wenn jetzt die SPD aus den Reihen des Bündnisses ausschert, um sich die parteipolitischen Pfründe am Tisch mit der CDU sichert, ist das ein Schlag ins Gesicht derer, die über viele Wochen hinweg Unterschriften gesammelt haben“, betont Frank Kuschel.

Der Parlamentarier erklärt stellvertretend für seine Fraktion, dass DIE LINKE im Thüringer Landtag die Proteste der Kommunalpolitiker unterstützt. Die Fraktion werde erneut einen Antrag stellen, der eine Lösung der Kita-Probleme thematisiere. „Sollte die SPD erneut den Antrag aus machtpolitischen Interessen ablehnen, müssten die Sozialdemokraten vor Ort erklären, weshalb sie eine Belastung der Kommunen und der Eltern durch höhere Kita-Beiträge billigend in Kauf nimmt“, unterstreicht abschließend Kuschel.