DIE LINKE kritisiert Hetze gegen Arbeitslose

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Koch, für Hartz IV-Empfänger eine Arbeitspflicht einzuführen: "Hartz IV ist generell eine Demütigung und Armut per Gesetz. Was Roland Koch jetzt vorschlägt, tritt die Menschenwürde mit Füßen."

Schon die gegenwärtig geltenden Regelungen seien eine Schikane für die Betroffenen: Arbeitslose müssten bereits heute jedes Arbeitsangebot bei Androhung drastischer Sanktionen annehmen.
"Koch will sich mal wieder als gandenloser Populist profilieren, der auch nicht davor zurück schreckt, Stimmungen am rechten Rand zu schüren. Sein neuester Vorstoß schlägt dem Fass den Boden aus und würde den Armuts- und Ausgrenzungsdruck weiter verschärfen", betont Ramelow.

Angesichts der Kritik aus den Reihen der SPD verweist Ramelow darauf, dass "es verwunderlich ist, wenn die geistigen Urheber des Hartz IV-Desasters nun so tun, als hätten sie keine Schuld am ganzen Dilemma." Dieses könne auch nicht durch kosmetische Korrekturen überwunden werden.