DIE LINKE erwartet morgen im Landtag deutliches Signal gegen die Residenzpflicht

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag.

"Die Residenzpflicht schränkt das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, macht Flüchtlinge zu Straftätern und stellt die Inanspruchnahme von Grundrechten unter einen Genehmigungsvorbehalt", so Berninger weiter. DIE LINKE kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht für Thüringen nur teilweise durch die Zusammenlegung von wenigen Landkreisen lockern zu wollen. "Damit werden die Gründe gegen eine Residenzpflicht nicht gegenstandslos, nur die Fläche, für die sie gilt, wird geringfügig erweitert", kritisiert die Abgeordnete.

Deshalb könne die Forderung an die Landesregierung nur lauten, durch eine bundesgesetzlich ermöglichte Rechtsverordnung noch vor der Abschaffung der Residenzpflicht selbst den Aufenthaltsbereich für Flüchtlinge auf das gesamte Land auszuweiten. DIE LINKE hat einen entsprechenden Alternativantrag in den Landtag eingebracht. "Es wird sich jetzt zeigen, ob die Zusagen im Wahlkampf nunmehr in praktische Politik Eingang finden. Eine Mehrheit besteht, das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in Thüringen auch für Flüchtlinge herzustellen", unterstreicht Sabine Berninger abschließend.